USA Mitch McConnell stimmt gegen Untersuchung zur Kapitol-Attacke

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte am Mittwoch gegen eine Untersuchungskommission zum Sturm auf das Kapitol in Washington. Einen Tag zuvor hatte er noch erklärt, er sei für das Vorhaben offen.

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus gibt grünes Licht für eine Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Der entsprechende Entwurf wurde am Mittwoch wie erwartet verabschiedet.

Der republikanische Fraktionsvorsitzende der Kammer, Kevin McCarthy, hatte bereits früher angekündigt, das Gesetz nicht zu unterstützen. Die Demokraten setzen sich für eine unabhängige und parteiübergreifende Untersuchung der Geschehnisse vom 6. Januar ein und haben erklärt, auf diese Weise solle eine Wiederholung vermieden werden.

Der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Chuck Schumer, kündigte am Mittwoch an, er werde trotz des republikanischen Widerspruchs eine Abstimmung über den Entwurf ansetzen. Er warf den Republikanern vor, vor dem früheren Präsidenten Donald Trump einzuknicken, der seine Anhänger am 6. Januar aufgefordert hatte, die Bestätigung der Wahlergebnisse aus den US-Staaten zu stoppen. Trump verlangte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Republikaner müssten gegen diese «demokratische Falle» stimmen.

Bewegende Szenen in den USADiese Videos lassen den Sturm aufs Kapitol noch lange nachhallen

Anhänger Trumps waren nach einer Rede des damaligen Präsidenten gewaltsam ins Kapitol eingedrungen, hatten auf Polizisten eingeschlagen und den Tod des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence gefordert. Fünf Menschen kamen ums Leben, viele weitere wurden verletzt.

dpa