Parteien Mitte Schweiz will Blockaden in der Gesundheitspolitik überwinden

Die Mitte Schweiz will an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Wettingen AG ein Manifest für die Gesundheitsversorgung verabschieden. Die Partei fasst zudem die Parole zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, über die das Volk im November abstimmt.

Laut dem Programm präsentiert die Mitte am Samstag Forderungen «für ein bezahlbares und für alle zugängliches Gesundheitswesen». In einer Podiumsdiskussion sprechen Fachleute darüber, wie die aktuelle Blockade in der Schweizer Gesundheitspolitik gelöst werden könnte.

Die Prämien explodierten, weil das Gesundheitssystem unfähig sei sich selber zu reformieren, steht in einem Positionspapier der Mitte-Partei. Durch die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen (Efas), wie sie das revidierte Krankenversicherungsgesetz vorsieht, sollen die steigenden Gesundheitskosten eingedämmt werden.

Ambulant vor stationär

Die Vorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 24. November entscheidet, geht auf einen Vorstoss aus dem Jahr 2009 der ehemaligen Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel zurück.

Mit Efas sollen ambulante und stationäre Gesundheitsleistungen neu einheitlich finanziert werden. Heute werden stationäre Behandlungen von Kantonen und Krankenkassen bezahlt, während ambulante Behandlungen allein von Krankenkassen gedeckt werden.

Mit der Vorlage soll ein Anreiz für die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen geschaffen werden, was zu sinkenden Gesundheitskosten führen soll.

Überteuerte Tarife senken

Weiter fordert die Mitte, «überteuerte Tarife und Medikamentenpreise» zu senken, um Fehlanreize für unnötige Behandlungen zu vermeiden. Ebenso sei die vom Volk angenommene Pflegeinitiative umzusetzen, um die Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte zu verbessern.

An der Versammlung werden ausserdem Argumente für ein Ja zur Reform der zweiten Säule präsentiert, über die das Stimmvolk am 22. September entscheidet. Auf dem Programm steht ein Gespräch mit Mitte-Bundesrätin Viola Amherd, bei dem die Walliserin Einblicke in ihr Jahr als Bundespräsidentin gibt.