Bolivien Morales' Kokabauern fordern Rücktritt

Im Machtkampf in Bolivien haben Anhänger des zurückgetretenen linksgerichteten Präsidenten Evo Morales die konservative Interimspräsidentin Jeanine Áñez ultimativ zum Rücktritt innerhalb von 48 Stunden aufgefordert.

Anderenfalls würden sie weitere Strassensperren errichten und wichtige Städte des Andenlandes auf dem Landweg unerreichbar machen, wie die Zeitung «El Deber» am Sonntag berichtete.

Bereits seit dem Wochenende mussten wichtige Städte wie La Paz, Sucre und Cochabamba auf dem Luftweg mit Lebensmitteln versorgt werden, weil Kokabauern Fernstrassen blockierten, wie Radio Erbol berichtete. Sucre ist die Hauptstadt des südamerikanischen Landes, die Regierung sitzt aber in der wesentlich grösseren Stadt La Paz im Hochland Boliviens.

Morales war vor einer Woche unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten. Nach der Wahl vom 20. Oktober hatte es immer mehr Anzeichen für Wahlbetrug gegeben – allen voran die unerklärte 24-stündige Unterbrechung der Bekanntgabe von Zwischenresultaten, nach der sich der Trend für eine Stichwahl plötzlich umkehrte.

Um eine bislang verfassungswidrige vierte Amtszeit antreten zu können, hatte Morales kurzerhand eine Verfassungsänderung veranlasst.

Eindeutiger Wahlbetrug

Der am Sonntag von der OAS, der Organization of American States mit Sitz in Washington, veröffentlichte Bericht zur Wahl am 20. Oktober war verheerend für den Präsidenten. Er sprach von schweren Unregelmässigkeiten und davon, dass das Computersystem der Wahlbehörde zu einem solchen Grad manipuliert worden sei, dass eine tiefgründige staatliche Untersuchung notwendig sei. Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass dies den Wahlausgang verändert habe, sei sehr hoch.

Die Kokabauern aus dem Osten des Landes stellten Áñez das Rücktrittsultimatum, nachdem Sicherheitskräfte ihnen am Freitag gewaltsam den Weg nach La Paz versperrt hatten. Dabei waren neun Demonstranten getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAHCR) starben seit Beginn der Unruhen landesweit 23 Menschen, 715 wurden verletzt.

Parlamentarier der «Bewegung zum Sozialismus» («Movimiento al Socialismo»/MAS) von Morales riefen für Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments auf. Dabei sollten Abgeordnetenkammer und Senat über den Weg zu Neuwahlen debattieren.

«Wir können uns zusammensetzen und einen Dialog führen», sagte die Senatorin Eva Copa (MAS), die am Donnerstag zur neuen Vorsitzenden der zweiten Parlamentskammer gewählt worden war. Der MAS verfügt über eine breite Mehrheit im Parlament.

Abgeordnete der konservativen Partei Unidad Demócrata (UD), der auch die Übergangspräsidentin angehört, lehnten die Einberufung zu einer gemeinsamen Parlamentssitzung jedoch als unrechtmässig ab.