Mueller: Hätten wir Trump entlasten können, hätten wir es getan

Philipp Dahm

29.5.2019 - 17:57

Sonderermittler Robert Mueller – mehrere US-Sender haben seine Pressekonefernz live übertragen.
Bild: Keystone

Nach zwei Jahren hat Robert Mueller sein Schweigen gebrochen: An einer Pressekonferenz hat der Sonderermittler seine Untersuchung verteidigt, Russland beschuldigt – und sich Trump wohl zum Feind gemacht.

Robert Mueller ist kein Mann der grossen Worte. Zwei Jahre lang hat sich der Sonderermittler in der Affäre um russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf mit Interviews zurückgehalten: kein Wort zur Reaktion von Justizminister William Barr auf seinen Bericht, kein Wort zum Streit über die Rechtmässigkeit seiner Ermittlungen, kein Wort zu dem, was Donald Trump über seine Ergebnisse sagt – dass sie ihn samt und sonders freisprechen würden. Am Dienstag unterrichtet Mueller das Weisse Haus, dass er am folgenden Tag eine Pressekonferenz geben wird.

«Ich habe nie öffentlich geredet und tue das heute, weil die Ermittlungen abgeschlossen sind», beginnt er am Mittwoch dann seinen Auftritt vor den Medien. Er werde keine neuen Fakten vorstellen, so Mueller – der Bericht spreche für sich selbst. Aber er hält nochmal in aller Klarheit fest: «Russische Geheimdienstoffiziere haben unser politisches System angegriffen.» Via Social Media und WikiLeaks sei einer der Kandidaten geschädigt worden, erläutert der frühere FBI-Chef. Die Rede ist von Donald Trumps Gegenspielerin Hillary Clinton.

Ermittlungen gegen Trump «keine Option»

Dass es eine breite Verschwörung gegeben habe, hätten seine Kollegen und er nicht beweisen können – eine Aussage, die Raum für Spekulationen lässt. Eindeutiger ist dagegen die folgende Aussage: «Wenn wir glauben würden, dass der Präsident garantiert kein Verbrechen begangen habe, hätten wir das so geschrieben. Und das haben wir nicht.» Mueller erklärt dann aber auch, warum er in der Sache nicht weiter hätte gehen können: «Den Präsidenten anzuklagen, war keine Option. [Trump] kann nicht angeklagt werden, solange er im Amt ist.»

Seine Untersuchung gegen den Präsidenten sei per se jedoch rechtens – um Beweise zu sammeln und Aussagen einzuholen, solange alles noch frisch ist. Die Ermittlungen seien unabhängig gewesen und sein Team habe regelkonform gehandelt und dem Justizminister die Ergebnisse präsentiert. Weil er keine Aussagen treffen werde, die über das hinausgehen, was in seinem Bericht stehe, werde er keine zusätzlichen Fragen beantworten: «Ich hoffe, ich spreche zum einzigen Mal darüber.»

«Systematische Einmischungsversuche»

Das erweckt den Eindruck, als wolle Mueller auf den Versuch der Republikaner und von Präsdient Trump selbst reagieren, die Rechtmässigkeit der Ermittlungen infrage zu stellen. Auch dass der 74-Jährige anschliessend ausführlich seinen Kollegen dankt, passt dazu. Am Ende betont Mueller nochmal: «Es gab zahlreiche, systematische Einmischungsversuche der Russen in unsere Wahlen. Und das verdient die Aufmerksamkeit aller Amerikaner.»

Zusammenfassend drangen bei Muellers Auftritt drei Kernaussagen durch. Erstens: Die Untersuchung war laut Mueller rechtmässig und gesetzeskonform. Zweitens: Russland hat sich in die Wahlen eingemischt – zu Hillary Clintons Nachteil. Und drittens: Donald Trumps anzuklagen, konnte aus formalen Gründen nicht das Ziel seiner Ermittlungen sein – aber Mueller geht anscheinend nicht davon aus, dass Trump unschuldig ist.

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