Die Waffenruhe hält bisher – und jetzt?

dpa

21.5.2021 - 11:16

dpatopbilder – Ein Palästinenser inspiziert einen beschädigten Ort nach israelischen Luftangriffen. Foto: Mohammed Talatene/dpa
Ein Palästinenser inspiziert ein beschädigtes Quartier nach israelischen Luftangriffen. Die Folgen der zehn Tage andauernden Kämpfe sind verheerend.
Mohammed Talatene/dpa

Nach dem brutalen Schlagabtausch zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und der israelischen Armee schweigen die Waffen. Beide Seiten feiern ihren Sieg, die Bilanz ist aber verheerend.

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21.5.2021 - 11:16

Militante Palästinenser im Gazastreifen und Israel haben ihre harten gegenseitigen Angriffe am frühen Freitagmorgen vorerst beendet. Eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe trat um 2 Uhr nachts in Kraft und wurde in den ersten Stunden auch von beiden Seiten eingehalten.

Die Waffenruhe war vom israelischen Kabinett und von der Führung der islamistischen Hamas-Organisation in Gaza gebilligt worden. Beide Seiten warnten jedoch, dass die Waffenruhe hinfällig würde, sollte sich die Gegenseite nicht an die zugrundeliegende Vereinbarung halten.

Der Schlagabtausch kostete mindestens 232 Menschen im Gazastreifen und 12 Menschen in Israel das Leben. Im Gazastreifen strömten Tausende Menschen auf die Strassen und machten inmitten von Ruinen ihrer Erleichterung über das Ende des Schreckens mit Feuerwerk, Schüssen in die Luft und «Allahu akbar»-Rufen Luft.

US-Präsident Biden hat seinen Druck erhöht

In den vergangenen Tagen war der internationale Druck vor allem durch die USA für ein Ende des Blutvergiessens immer grösser geworden. Am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Telefonat gesagt, dass er noch im Laufe des Tages eine «deutliche Deeskalation (...) auf dem Weg zu einer Waffenruhe» erwarte. Nach der Vereinbarung der Waffenruhe sagte Biden, nun biete sich eine «wirkliche Chance», im Nahen Osten Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden zu machen. Ein Sprecher Netanjahus betonte jedoch, die Waffenruhe sei ohne jegliche Vorbedingungen erfolgt.

In Kürze wird US-Aussenminister Antony Blinken zu Gesprächen in der Region erwartet. Sein israelischer Amtskollege Gabi Aschkenasi schrieb am Freitag auf Twitter, Blinken habe ihn über seine Besuchspläne informiert. Es gehe dabei um eine Fortsetzung «unserer Diskussionen darüber, wie man regionale strategische Themen voranbringen kann, um Israels Sicherheit und die regionale Stabilität zu gewährleisten».

EU und Russland wollen vermitteln

Auch die Europäische Union hat ihre Unterstützung bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung angeboten. «Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von grösster Bedeutung», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. «Die EU ist bereit, die israelischen und palästinensischen Behörden bei diesen Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen.»

Nach den Worten Borrells wird die EU dafür auch den Austausch mit internationalen Partnern sowie ihr Engagement innerhalb des wiederbelebten Nahost-Quartetts, dem neben der EU die USA, Russland, die UNO angehören, ausbauen.



Auch Russland sieht im Nahost-Quartett ein wichtiger Vermittlungs-Partner. Der Staat forderte direkte Verhandlungen gefordert. Nur über Gespräche zwischen den beiden Parteien könne ein erneuter Konflikt verhindert werden, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. 

UNO-Generalsekretär António Guterres begrüsste das Ende der Kämpfe und rief alle Seiten auf, sich an die Vereinbarung zu halten. Der Portugiese hatte sich zuvor erschüttert über den Tod vieler Zivilisten geäussert. «Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, ist es das Leben der Kinder in Gaza.», sagte er in New York.

Bilanz: Hunderte Tote und Tausende Verletzte 

Die Folgen des brutalen Schlagabtausches, den die Hamas am 10. Mai mit Raketenbeschuss Richtung Jerusalem begonnen hatte, sind verheerend. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bis zum Donnerstag 232 Palästinenser getötet, unter ihnen 65 Kinder und Jugendliche. 1900 Menschen erlitten Verletzungen. 1800 Wohnungen und Häuser wurden zerstört, darunter fünf Hochhäuser.

Auch zahlreiche Regierungsgebäude und alle Polizeistation wurden in Schutt und Asche gelegt. Israels Angriffe auf das Tunnelsystem der Hamas, die sogenannte Metro, richteten zudem grosse Schäden an der Infrastruktur an.

Die Hamas sieht sich dennoch als Siegerin. Sie habe sich als die wahre Beschützerin Jerusalems und Kämpferin für die Rechte des palästinensischen Volkes bewährt, sagte das führende Hamas-Mitglied, Muschir al-Masri, am Donnerstag in Gaza.



Das richtete sich gegen den im Verhältnis zu Israel kompromissbereiteren Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland, der Israel nicht wie die Hamas das Existenzrecht abspricht. Zudem schaffte es die Hamas, schwere Unruhen zwischen jüdischen und arabischen Israelis auszulösen und die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft wieder auf den ungelösten Konflikt zu lenken.

Israel seinerseits wollte das Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Dieses Ziel ist zunächst erreicht, obwohl die Palästinenser nach israelischen Angaben insgesamt 4340 Raketen auf Israel abschossen, wobei 12 Menschen starben und mehr als 300 verletzt wurden. Zudem sollte die Fähigkeit militanter Palästinensergruppen im Gazastreifen für künftige Angriffe auf Israel reduziert werden. Auch das hat die hochgerüstete israelische Armee vermocht, allerdings um einen hohen humanitären Preis, mit dem Israel Kritik auf sich zieht. Und von früheren Schlägen hat sich die Hamas stets nach einigen Jahren erholt.

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