Politik Netanjahu: Israel und USA uneins über Zukunft des Gazastreifens

Israel und die USA sind sich nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht einig darüber, wie die Zukunft des Gazastreifens nach Ende des Kriegs aussehen soll.

Keystone-SDA

12.12.2023, 18:17

SDA

«Gaza wird weder Hamastan noch Fatahstan sein», sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende und von der Palästinenserorganisation Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Israel ist dagegen. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Netanjahu hoffe auf eine Einigung zwischen Israel und den USA für den «Tag nach der Hamas». Israels Regierungschef will demnach aber nicht zulassen, dass im Gazastreifen künftig Kräfte herrschen, die den Terrorismus unterstützen. Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten Verständnis für das Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel geäussert. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje sagte zudem kürzlich in einem Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg, in dem von ihm bevorzugten Szenario werde die Hamas nach Ende des Kriegs Juniorpartner der PA im Gazastreifen.

Netanjahu betonte, US-Präsident Joe Biden unterstütze dennoch die Bodenoffensive im Gazastreifen. Beide hätten einen «intensiven Dialog» geführt. Die USA unterstützen demnach auch Israels Widerstand gegen den internationalen Druck, den Krieg zu beenden. Die UN-Vollversammlung wollte am Dienstagabend über die Forderung nach einem Waffenstillstand abstimmen. Am Freitag war ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legte ihr Veto ein.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.