Israel Netanjahu: Zerschlagung der Hamas Voraussetzung für Frieden

Die Zerschlagung der islamistischen Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sind für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Voraussetzungen für Frieden in dem Gebiet. «Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden. Dies sind die drei Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn im Gazastreifen», schreibt Netanjahu in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung «Wall Street Journal».

Die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und viele andere Länder unterstützten die Absicht Israels, die Terrorgruppe zu zerschlagen, die «wichtiger Stellvertreter des Iran» sei. Die Führer der Hamas hätten geschworen, das Massaker vom 7. Oktober in Israel, in dessen Folge mehr als 1200 Menschen getötet wurden, «immer wieder» zu wiederholen. «Deshalb ist ihre Vernichtung die einzige verhältnismässige Antwort, um eine Wiederholung solch schrecklicher Gräueltaten zu verhindern. Alles andere garantiert mehr Krieg und mehr Blutvergiessen», schreibt der israelische Ministerpräsident.

Israel handele im Krieg gegen die Hamas «weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht», heisst es weiter. Israel unternehme sein Bestes, um die Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung «so gering wie möglich» zu halten. Nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde wurden bisher mehr als 20 600 Menschen in Gaza getötet. Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Opfer ist Israels Militäreinsatz international stark kritisiert worden.

Dazu schreibt Netanjahu: «Israel zu Unrecht die Schuld an diesen Opfern zu geben, wird die Hamas und andere Terrororganisationen auf der ganzen Welt nur dazu ermutigen, menschliche Schutzschilde einzusetzen». Und weiter: «Um diese grausame und zynische Strategie unwirksam zu machen, muss die internationale Gemeinschaft voll und ganz der Hamas die Schuld an diesen Opfern geben. Sie muss anerkennen, dass Israel die grössere Schlacht des zivilisierten Krieges gegen die Barbarei kämpft», schreibt der Regierungschef.

Damit das Küstengebiet für keine weiteren Angriffe auf Israel mehr genutzt werden könne und keine Waffen mehr hineingelangen, sei die Einrichtung einer «vorübergehenden Sicherheitszone am Rande des Gazastreifens und eines Inspektionsmechanismus an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten» nötig, schreibt Netanjahu. Auf absehbare Zeit werde Israel «die oberste Sicherheitsverantwortung» für Gaza behalten müssen». Und um die Menschen schliesslich zu «entradikalisieren», müsse den Kindern beigebracht werden, «das Leben zu schätzen und nicht den Tod, und die Imame müssen aufhören, den Mord an Juden zu predigen».