Brexit Neue Brexit-Frist: Parlament sichert sich die Kontrolle

Das britische Parlament hat sich per Gesetz die Kontrolle über den Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte das Oberhaus problemlos.

Das gestern beschlossene Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, war vergangene Woche zunächst vom Unterhaus mit nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet und dann dem Oberhaus vorgelegt worden. Auch die Queen stimmte zu. Damit geht das schier endlose Theater um den Brexit in eine weitere Runde.

Die Regierung kritisierte das Gesetz der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper am Montagabend scharf. «Das ist grosser Pfusch», sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.

May muss der EU bis zum Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie Grossbritannien beim Brexit weiter vorgehen will. Sie hofft darauf, dass die übrigen EU-Staats- und Regierungschef einem weiteren Aufschub des Austrittstermins zustimmen.

May will Verlängerung bis Ende Juni

Noch in der Nacht auf heute Dienstag legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch heute Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.

Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar – denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben.

Treffen mit Merkel und Macron

Ohne Lösung droht ein harter Brexit bereits an diesem Freitag. Heute Dienstag wird die britische Regierungschefin zuerst in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und dann in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.