EU - China Neuer Schwung für Investitionsabkommen

Die EU und China haben in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Zum ersten Mal seit drei Jahren endete das Treffen wieder mit einer gemeinsamen Erklärung.

Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA gaben die EU und China auf ihrem Gipfel am Montag in Peking den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuen Schwung. Auch wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart, um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzubringen.

"Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität", sagte Chinas Premier Li Keqiang nach den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Grossen Halle des Volkes. Beide Seiten wollten das freie Handelssystem aufrechterhalten.

Zu den Drohungen von Trump, Waren aus China im Wert von bis zu 500 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen zu belegen, sagt Li Keqiang: "Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor."

Tusk appellierte an Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten und aufzupassen, dass die Weltordnung nicht zerstört wird.

Gemeinsame Verantwortung angemahnt

Einen Tag nachdem Trump die Europäer als "Feinde" beschrieben hatte, sagte Tusk unter Hinweis auf den amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki und das EU-China-Treffen in Peking: "Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert." Die alte Weltordnung habe den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China Entwicklung.

"Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern", mahnte Tusk. "Nicht Handelskriege zu starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren."

Er rufe Trump, Putin und China auf, gemeinsam die WTO zu reformieren. "Es ist noch Zeit, um Konflikt und Chaos zu verhindern."

Die Reform der WTO soll sich um Industriesubventionen, den Schutz des geistigen Eigentums, zwangsweisen Technologietransfer, Verringerung der Handelskosten und eine wirksamere Streitschlichtung drehen.

Für gerechte Wettbewerbsbedingungen

Das Ziel seien die Stärkung der WTO und gerechte Wettbewerbsbedingungen, sagte Tusk. Chinas Premier sagte, auch wenn die USA nicht kooperationswillig seien und eine WTO-Reform nur einstimmig gelingen könne, wolle China schon mit den Europäern darüber reden.

Beide Seiten tauschten ihre jeweiligen Angebote für eine weitere Marktöffnung aus, um das Investitionsabkommen voranzubringen, das für die Europäer eine Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen ist.

Die Verhandlungen träten damit "in eine neue Phase" ein und erhielten "starken Anschub", sagte Li Keqiang. China wolle seine Anstrengungen "verdoppeln" und hoffe auch darauf, bald eine Durchführbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen starten zu können.

Marktöffnung zugesagt

Der Premier verwies auf jüngste Zollsenkungen, die Aufhebung der Kapitalgrenzen für ausländische Beteiligungen in China und versprach eine "bedeutende Öffnung des Marktes". Auch für landwirtschaftliche Produkte, die die Europäer verstärkt nach China ausführen wollen, versprach der Premier "grössere Offenheit".

"Wir machen Fortschritte", sagte EU-Kommissionspräsident Juncker. "In der heutigen Welt ist die Partnerschaft zwischen China und der EU so wichtig wie nie zuvor."

Wegen des grossen Handelsdefizits der USA zieht Trump gerade mit Strafzöllen gegen die EU, China, aber auch Japan, Kanada oder Mexiko zu Felde. Nach einem ersten Aufschlag mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar sollen diesen Monat weitere auf Einfuhren von 16 Milliarden folgen.

Bis Ende August droht Trump mit Sonderabgaben von zehn Prozent auf Waren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Er denkt an Strafzölle auf alle chinesischen Einfuhren von rund 500 Milliarden US-Dollar.

Nach ihren Gesprächen mit Li Keqiang stand am Nachmittag ein Treffen von Tusk und Juncker mit Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Programm.