Iran Neues Parlament im Iran beginnt mit der Arbeit

Im Iran hat das neue Parlament am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Eine Dreier-Koalition aus Konservativen, Erzkonservativen und Hardlinern hatte die Wahl im Februar für sich entschieden.

Die Reformer und moderaten Konservativen, die Präsident Hassan Ruhani nahestehen, sind in der neuen Legislativperiode in der Minderheit.

Die Dreier-Koalition zeigte vor der Wahl noch grosse Solidarität, danach soll es Medienberichten zufolge in dem Trio gekracht haben. Hintergrund des Disputs ist die Wahl des Parlamentspräsidenten. Eigentlich müsste der eindeutige Gewinner der Wahl in Teheran, Mohammed Bagher Ghalibaf, den Posten übernehmen. Aber der ehemalige Polizeichef und Bürgermeister Teherans ist den Erzkonservativen und Hardlinern zu moderat. Die wollen lieber Mostafa Mirsalim auf dem Posten. Der erzkonservative Politiker ist für seine Kritik an der prowestlichen Politik Ruhanis sowie dem Wiener Atomabkommen von 2015 bekannt.

Ausserdem kursieren hartnäckige Gerüchte, dass das neue Parlament Ruhani noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2021 stürzen wolle. Besonders in der Fraktion der Erzkonservativen und Hardliner, wo einige Parlamentarier auch Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahestehen, soll dieses Ziel ganz oben auf der Agenda stehen. Sie werfen Ruhani vor, sich beim Atomabkommen zum Spielball der Amerikaner und Europäer gemacht zu haben. Ihrer Ansicht nach hat der Atomdeal dem Land ausser weiteren Sanktionen und einer akuten Wirtschaftskrise nichts gebracht.

Wegen der Corona-Krise, aber auch aus Enttäuschung über die aus ihrer Sicht ineffiziente Politik der Pro-Ruhani-Reformer in den letzten vier Jahren, hatten sich nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt. In der Hauptstadt Teheran waren es sogar weniger als 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste in der 41-jährigen Geschichte der islamischen Republik. Die Führung hatte auf mindestens 60 Prozent gehofft.