US-Budgetstreit Repräsentantenhaus für «Shutdown»-Ende – Trump droht mit Veto

Ein von den Demokraten vorgelegter Budget-Entwurf wurde mit der neuen demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer angenommen. US-Präsident Trump hat dem Entwurf hingegen bereits eine Absage erteilt.

Eine eher symbolische Abstimmung: Am ersten Tag mit demokratischer Mehrheit sprach sich das Repräsentantenhaus für ein Ende des «Shutdowns» aus. Um in Kraft zu treten, müsste die Budget-Vorlage jedoch auch den von den Republikanern dominierten Senat passieren.

Lage spitzt sich zuTrump droht mit Schliessung der Grenze zu Mexiko

Zudem hatte US-Präsident Donald Trump dem Entwurf bereits im Vorhinein eine Absage erteilt, weil er kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.

Trump droht mit Veto

Das Budgetbüro des Weissen Hauses teilte mit, sollte der Entwurf dem Präsidenten vorgelegt werden, «würden seine Berater dazu raten, dass er ein Veto gegen das Gesetz einlegt». Ein Ende des «Shutdowns» ist damit weiterhin nicht absehbar, zudem Trumps Republikaner im Senat weiterhin die Mehrheit haben. Auch die zweite Kammer des Kongresses – dem US-Parlament – müsste dem Budgetentwurf zustimmen. Seit fast zwei Wochen legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm.

Mit dem Entwurf der Demokraten würde die Finanzierung von acht der neun vom «Shutdown» betroffenen Ministerien bis zum Ende des Finanzjahres am 30. September sichergestellt. Das Heimatschutzministerium – in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre indes lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Die Demokraten argumentieren, damit bliebe ein guter Monat, den Streit zu lösen, während die vollständige Regierung wieder arbeitsfähig wäre.

Nancy Pelosi: «Nichts für die Mauer»

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer in dem Budget-Gesetz – andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern, kündigte er an. Ein Spitzentreffen am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt. Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte in einem Interview des Senders NBC vor ihrer Amtsübernahme erklärt: «Nein. Nichts für die Mauer.»

Am Freitag geht der Streit in eine neue Runde: Trump hat Spitzenvertreter der Demokraten und seiner Republikaner ins Weisse Haus eingeladen, um nach einer Lösung zu suchen. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.