Syrien Neunte Gesprächsrunde als "Testfall" für syrischen Friedensprozess

Unter dem Eindruck neuer Gewalt in Syrien sind die von den Vereinten Nationen ausgehandelten Gespräche zur Lösung des blutigen Konflikts fortgesetzt worden. Die Erwartungen an einen Durchbruch bei den zweitägigen Verhandlungen sind jedoch gering.

Die verfeindeten Lager haben am Donnerstag in Wien erneut nicht direkt miteinander gesprochen, sondern getrennt mit dem Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura verhandelt. De Mistura sprach von einem "sehr kritischen Moment".

Allerdings zeigte sich die Delegation der syrischen Regierung kooperationsbereiter als zuletzt. "Unsere Delegation wird im Interesse des syrischen Volks eng mit dem Uno-Sonderbeauftragten zusammenarbeiten", hiess es aus dem Kreis der Delegationsteilnehmer. Der Leiter des oppositionellen Verhandlungsteams nannte die Gespräche einen "echten Test für alle Seiten".

Die Fernziele sind eine neue Verfassung und freie Wahlen unter Aufsicht der Uno. De Mistura hatte die Vertreter der Rebellen und der Regierung von Baschar al-Assad zu dem zweitägigen Treffen eingeladen. Die letzte Runde der von den Uno organisierten Gespräche war im Dezember in Genf gescheitert. In dem fast siebenjährigen Bürgerkrieg in Syrien sind mehr als 400'000 Menschen getötet worden.

Direkte Gespräche in Sotschi geplant

Bereits nächste Woche ist ein weiterer Versuch zur Lösung des Syrien-Konflikts geplant. Dann sollen sich die Konfliktparteien auf Initiative von Russland, dem Iran und der Türkei im russischen Sotschi treffen. Diese diplomatische Initiative wird von den Uno kritisch verfolgt.

Russland, das als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auftritt, hofft darauf, dass es in der kommenden Woche diese ersten direkten Gespräche geben könnte. Im russischen Schwarzmeerort Sotschi hat Russland zu einem "Kongress der Völker Syriens" eingeladen. Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana seien rund 1600 Einladungen an Syrer geschickt worden.

Grosse Teile der Opposition lehnen die Gespräche in Sotschi jedoch ab. Mehrere Gouverneure aus von Rebellen kontrollierten Gebieten in Syrien sprachen sich in einer Stellungnahme gegen die Gespräche aus. "Jeder, der an diesem Kongress teilnimmt, ist ein Verräter", heisst es darin. Der Sotschi-Kongress ziele darauf ab, die Stellung Assads zu stärken.

Militäroffensive verschärft Spannungen

Die Gespräche in Wien werden von den aktuellen Ereignissen in Syrien überschattet. Seit mehreren Tagen geht die türkische Armee zusammen mit Verbündeten Rebellen mit Luft- und Bodeneinsätzen gegen die von den USA unterstützen syrischen Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Stadt Afrin vor. Die Türkei betrachtet die YPG als Schwesterorganisation der verbotenen PKK, die seit Jahrzehnten für eine Autonomie der Kurden kämpft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte US-Präsident Donald Trump nach Worten von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu zum Rückzug der US-Truppen aus der nordsyrischen Region Manbidsch auf. Die YPG ist am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien beteiligt und wird vor Ort von den USA unterstützt.

Erdogan habe Trump aufgefordert, die Waffenlieferungen an die YPG zu stoppen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter. Trump habe erklärt, die USA lieferten den Kurden keine Waffen und planten dies auch nicht.