DänemarkNiederlande: USA bereiten Weg für F-16-Lieferung an Ukraine
SDA
18.8.2023 - 18:43
ARCHIV - Ein Kampfjet von Typ F-16 der rumänischen Luftwaffe (l) und ein Kampfjet des selben Typs der portugiesischen Luftwaffe fliegen über der Ostsee im litauischen Luftraum während der Baltic Air Policing Mission der NATO. Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Keystone
Die USA haben nach Angaben der Niederlande der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine zugestimmt.
Keystone-SDA
18.08.2023, 18:43
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«Wir begrüssen die US-Entscheidung, den Weg für die Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine frei zu machen», schrieb die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Freitag auf X (früher Twitter). Auch Aussenminister Wopke Hoekstra dankte seinem US-Kollegen Antony Blinken auf X für die gute und zügige Kooperation.
Zuvor hatten sich die Niederlande und auch Dänemark bereit erklärt, F-16 an die Ukraine zu liefern. Beide Länder wollen auch ukrainische Piloten ausbilden. Sobald das Training abgeschlossen sei, könnten die Kampfjets auch geschickt werden, sagte Ollongren. Es werde wahrscheinlich mehrere Monate dauern, bis die F-16 tatsächlich auch geliefert werden könnten. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.
Da es sich um ein Waffensystem aus den USA handelt, braucht es die Zustimmung Washingtons. Von der US-Regierung hatte es am Donnerstag geheissen, man wolle Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe der F-16 ermöglichen. Ein US-Aussenministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe beiden Ländern zugesichert, dass Anträge auf Genehmigung so beschleunigt würden, dass die Kampfjets an Kiew geliefert werden könnten, sobald die Ausbildung der ukrainischen Piloten und Techniker abgeschlossen sei.
Auch von dänischer Seite wurde die Erlaubnis aus den USA bestätigt. Er habe einen freundlichen Brief von Blinken erhalten, der Dänemark gewisse Handlungsoptionen gebe, sagte Aussenminister Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunksender DR. Damit sei eine Hürde zur F-16-Lieferung beseitigt worden. Gemeinsam mit Verbündeten kläre man nun ab, was der nächste Schritt sein könne.
Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, mit der US-Erlaubnis sei der Weg kürzer geworden, bis die Flugzeuge in die Ukraine geschickt werden könnten. Er rechne damit, dass man bald konkreter werden könne.
Die Ukraine drängt schon lange auf die Lieferung westlicher Kampfjets, um die russische Luftüberlegenheit zu brechen. Aktuell verfügt Kiew nur über veraltete Sowjetmaschinen. Die derzeitige Bodenoffensive ukrainischer Truppen leidet unter dem fehlenden Schutz aus der Luft und kommt weniger schnell voran als in Kiew erhofft.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
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Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
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Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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