USA Oberster Demokrat: Organisation der Ausschüsse im US-Senat geklärt

Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers, Chuck Schumer, auf grundlegende Organisationsfragen in der neu zusammengesetzten Kongresskammer geeinigt. Das ist politisch von Bedeutung für die Demokraten, um ihre Vorhaben in der Kammer voranzutreiben. Schumer verkündete am Mittwoch im Senat, beide Seiten hätten sich auf eine Organisations-Resolution verständigt, die noch im Laufe des Tages (Ortszeit) verabschiedet werden solle. Damit sei der Weg frei dafür, dass die Ausschüsse in neuer Besetzung ihre Arbeit aufnehmen könnten – mit Demokraten an der Spitze.

Sogenannte Organisations-Resolutionen regeln allgemeine Strukturen und Verfahren im Senat – zum Beispiel die Besetzung von Ausschüssen. Üblicherweise ist die Verabschiedung einer solchen Resolution zu Beginn einer neuen Legislaturperiode im Senat eine Formalie. In Zeiten sehr knapper Mehrheitsverhältnisse gab es in der Vergangenheit aber Gerangel um diese organisatorischen Fragen – so auch diesmal.

Demokraten und Republikaner stellen im neu zusammengesetzten Senat jeweils 50 Senatoren. Die Demokraten haben aber de facto eine hauchdünne Mehrheit, weil bei einem Patt jeweils die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris – die zugleich Präsidentin des Senats ist – die ausschlaggebende Stimme abgeben kann.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse hatten sich die Absprachen zwischen Demokraten und Republikaner über die Organisations-Resolution diesmal länger hingezogen und zum Teil auch die Bestätigung von Kabinettskandidaten des neuen US-Präsidenten Joe Biden gestört. Denn bis zur Neuregelung der Strukturen hatten zuletzt noch immer Republikaner den Vorsitz der Ausschüsse inne und konnten den Prozess so bremsen.