Politik Österreich: SPÖ will im Machtkampf Mitglieder befragen

Im Machtkampf um die Führung der österreichischen Sozialdemokraten sollen die Mitglieder mitreden. Die grösste Oppositionspartei des Landes einigte sich am Mittwoch in Wien darauf, eine Befragung unter ihren rund 150 000 SPÖ-Mitgliedern durchzuführen, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach Sitzungen des Parteipräsidiums und -vorstands mitteilte. Dabei sollen die Mitglieder zu erkennen geben, ob sie für die amtierende Vorsitzende oder ihren Herausforderer, den burgenländischen Ministerpräsidenten Hans Peter Doskozil, wären. Die Details der Befragung sollen noch festgelegt werden.

Das Ergebnis der Umfrage soll bei einem ausserordentlichen Bundesparteitag diskutiert werden. «Wenn wir dann ein Ergebnis haben dieser zwei Wahlen, dann ist dieses Ergebnis auch von allen zu akzeptieren», sagte Rendi-Wagner, die zunächst eine Entscheidung auf einem Parteitag favorisiert hatte. Doskozil will die seit 2018 amtierende SPÖ-Chefin verdrängen. «Heute beginnt die Zukunft der Sozialdemokratie», sagte Doskozil, der auf einer Mitgliederbefragung bestanden hatte.

Der 52 Jahre alte Doskozil vertritt einen strikten Anti-Migrations-Kurs und setzte im Burgenland zahlreiche sozialpolitische Akzente. Der ehemalige Verteidigungsminister ist der schärfste innerparteiliche Kritiker Rendi-Wagners. Die 51 Jahre alte Epidemiologin gilt ihren Kritikern als zu blass in der Aussenwirkung, was die Chancen der SPÖ bei den für Herbst 2024 geplanten Nationalratswahlen ihnen zufolge schmälern würde.

Seit Beginn der Amtszeit von Rendi-Wagner fuhr die SPÖ bei fast allen Landtagswahlen nur magere Ergebnisse ein. Dieses Abschneiden wurde in Analysen nicht zuletzt der Parteichefin angelastet. Auch in der Corona-Pandemie konnte die Ärztin trotz ihrer Fachkunde aus Sicht ihrer Kritiker nicht wirklich punkten.

In Umfragen liegt die SPÖ bei etwa 24 Prozent. Die rechte FPÖ ist dagegen fast vier Jahre nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre im Umfragehoch und kommt als aktuell stärkste Partei den Demoskopen zufolge auf knapp 30 Prozent. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sehen die Umfragen bei 24 und 10 Prozent. Die nächste Landtagswahl, auf die diese bundespolitischen Turbulenzen ausstrahlen könnten, ist am 23. April im Bundesland Salzburg.