Europa Österreichs Innenminister gegen Schengen-Erweiterung

SDA

18.11.2022 - 15:19

FILED - Von den 27 EU-Mitgliedstaaten sind Bulgarien, Rumänien, Zypern und Irland derzeit nicht im Schengenraum. Österreich lehnt eine solche Erweiterung derzeitig weiterhin ab. Photo: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
FILED - Von den 27 EU-Mitgliedstaaten sind Bulgarien, Rumänien, Zypern und Irland derzeit nicht im Schengenraum. Österreich lehnt eine solche Erweiterung derzeitig weiterhin ab. Photo: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Keystone

Österreich stellt sich gegen die Aufhebung von Kontrollen an den Grenzen der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Kroatien und Rumänien. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte diese Woche vorgeschlagen, die drei Länder in den kontrollfreien europäischen Schengen-Raum aufzunehmen.

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«Es ist eine Unzeit, jetzt über eine Erweiterung abzustimmen, wenn das System der Aussengrenze nicht funktioniert», sagte Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dem «Kurier», wie die Tageszeitung am Freitag online berichtete.

Österreich ist derzeit mit einer verstärkten Ankunft von Flüchtlingen konfrontiert, die entlang der Balkanroute andere EU-Staaten durchqueren und ins Land kommen. Laut Innenministerium sind seit Jahresbeginn mehr als 90 000 Ankömmlinge in Österreich aufgegriffen worden. Davon seien 75 000 zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden.

Eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt der drei Länder soll am 8. Dezember stattfinden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.