Politik Opposition in Venezuela: «Wir haben keine Angst»

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela kämpft die Opposition weiter für einen Machtwechsel und einen Rückzug des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro.

Tausende Regierungsgegner gingen in der Hauptstadt Caracas auf die Strasse und protestierten gegen das aus ihrer Sicht manipulierte offizielle Wahlergebnis, das den seit 2013 regierenden Staatschef als Sieger ausweist. Sie skandierten «Wir haben keine Angst» und bejubelten ihren Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia.

Das wahre Ergebnis der Wahl sei eindeutig und nicht verhandelbar, rief Oppositionsführerin María Corina Machado ihren Anhängern von einer Tribüne aus zu. «Das Einzige, über das wir zu verhandeln bereit sind, ist eine friedliche Machtübergabe.» Die Opposition hat nach eigenen Angaben Zugang zu über 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken, die der Nationale Wahlrat bislang nicht veröffentlicht hat. Demnach soll González auf 67 Prozent der Stimmen und Maduro auf 30 Prozent kommen.

Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde Maduro offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Die Organisation Amerikanischer Staaten erkennt Maduros Wiederwahl nicht an und setzte für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats zur Lage in Venezuela an.

Biden und Lula dringen auf Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse

Angesichts der Zweifel am offiziellen Wahlergebnis forderten US-Präsident Joe Biden und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Transparenz. Sie seien sich einig, dass die venezolanische Wahlbehörde die detaillierten Ergebnislisten der einzelnen Wahllokale veröffentlichen müsse, teilte das Weisse Haus nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Sie teilten die Einschätzung, dass der Ausgang der Wahl entscheidend sei für die Demokratie weit über Venezuela hinaus.

Bei Protesten gegen das Wahlergebnis kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal bislang mindestens elf Demonstranten ums Leben, darunter zwei Jugendliche. Zudem wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet.

Im ganzen Land seien 749 Demonstranten festgenommen worden, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Sie hätten unter anderem Polizeiwachen, Büros des Wahlamtes, Rathäuser und Krankenhäuser angegriffen. Ihnen werde Terrorismus, Aufstachelung zum Hass und die Blockade öffentlicher Strassen vorgeworfen.

Präsident Maduro kündigte eine Sicherheitsoperation an, bei der Soldaten und Polizisten in den Strassen patrouillieren und gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen sollen. Er warf der Opposition und der US-Regierung vor, mithilfe bewaffneter Gruppen einen Umsturz zu planen. «Die Oligarchie erträgt das Wahlergebnis nicht», sagte er. «Aber der Faschismus kommt in Venezuela nicht durch.»

UN-Menschenrechtskommissar fordert Versammlungsfreiheit

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigte sich in einer Stellungnahme besorgt über die Gewalt. «Ich bin beunruhigt über Berichte über die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen, die die Regierung unterstützen», so Türk. «Ich fordere die Regierung auf, das Recht aller Venezolaner zu respektieren, sich zu versammeln, friedlich zu protestieren und ihre Meinung frei und ohne Angst zu äussern.»

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. In dem einstmals wohlhabenden Land mit grossen Erdölvorkommen leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen, Benzin, Gas und Medikamente sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.