Tschechien Opposition verteidigt Mehrheit bei Senatswahlen in Tschechien

Die Oppositionsparteien haben bei den Senatswahlen in Tschechien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments behaupten können. Bei den Stichwahlen am Freitag und Samstag holten sie 25 der 26 freiwerdenden Sitze, wie nach Auszählung fast aller Stimmen feststand.

Die stärksten Zugewinne verzeichnete die konservative Bürgermeisterpartei STAN. Die Regierungsparteien gehörten zu den Verlierern. Die populistische ANO von Regierungschef Andrej Babis musste ein Mandat abgeben, die sozialdemokratische CSSD zehn.

Wie alle zwei Jahre wurde nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat neu vergeben. Ein Bewerber, der parteilose Zbynek Linhart, hatte bereits in der ersten Runde vor einer Woche die absolute Mehrheit erreicht. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.

Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Beteiligung war mit knapp 17 Prozent sehr gering. Die Wahlen wurden von rasant steigenden Corona-Infektionszahlen überschattet. Sie waren trotz des seit einer Woche geltenden Notstands nicht verschoben worden.