Kirgistan Oppositionsparteien in Kirgistan beklagen Wahlfälschung

Nach der Parlamentswahl in Kirgistan haben mehrere Oppositionsparteien eine Annullierung der Ergebnisse und Neuwahlen gefordert. Es habe Fälschungen gegeben, teilten vier Oppositionskräfte am Montag in einer gemeinsamen Erklärung in Bischkek mit.

Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigten sich besorgt wegen eines etwa 20-minütigen Ausfalls der Online-Stimmauszählung am Sonntag.

Der Fall müsse aufgeklärt werden, sagte die Beobachterin Audrey Glover. Die OSZE-Beobachter lobten zwar die Pluralität in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China – die rund 3,6 Millionen Wahlberechtigten hatten 21 Parteien zur Auswahl. Sie kritisierten aber eine Konzentration der Machtbefugnisse bei Präsident Sadyr Schaparow und eine Einschränkung demokratischer Freiheiten.

Der 52-jährige Schaparow hatte die völlig verarmte Ex-Sowjetrepublik im April per Referendum von einer Parlaments- zurück in eine Präsidialrepublik geführt und damit seine Vollmachten ausgebaut. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kam die regierende nationalkonservative Regierungspartei Ata-Schurt auf 16,8 Prozent der Stimmen. Die regierungstreuen Parteien Ischenim (Vertrauen) und Yntymak (Einvernehmen) kamen auf 13,2 Prozent und 10,6 Prozent der Stimmen. Die Oppositionspartei Allianz erzielte 8,0 Prozent. Sechs Parteien schafften den Einzug ins Parlament.

Im Oktober vorigen Jahres hatte es nach einer umstrittenen Parlamentswahl einen gewaltsamen Umsturz gegeben. Deshalb wurde die Abstimmung nun wiederholt.