Europa Ostsee-Exklave Kaliningrad beklagt weiter Sanktionsdruck – und droht

Nicht einmal in der Sommerfrische in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad um die frühere Stadt Königsberg ist der Krieg des Landes gegen die Ukraine ganz zu vergessen. Viele Russen verbringen hier umgeben von den Nato- und EU-Staaten Litauen und Polen die Ferien an den hellen Sandstränden. Doch der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow ist alles andere als in Urlaubsstimmung. Seit Monaten sieht sich der 35-Jährige mit den Folgen der EU-Sanktionen im Zuge von Russlands Angriff auf die Ukraine konfrontiert – und beklagt, die Entwicklung in dem Gebiet mit rund einer Million Einwohnern werde gebremst.

Der Politiker, der in der auch als Geburtsort des Philosophen Immanuel Kant bekannten Stadt regiert, war 2018 einer der Gastgeber der Fussball-WM. Das Weltereignis führte zu einem Bauboom, weil viele reiche Moskauer oder St. Petersburger die Schönheit der russischen Ostsee entdeckten. Nun klagt Alichanow bei einer Kaliningrad-Diskussionsrunde des Moskauer Valdai-Forums darüber, dass er wegen der Sanktionen nicht mehr genügend Zement, Metall und Baumaterialien in die Region bekomme. «Vieles muss jetzt aufwendig und teuer per Schiff geliefert werden», sagt Alichanow, der am 11. September bei Russlands Regionalwahlen wiedergewählt werden will.

Die Lage ist verfahren. Zwar stellte die EU im Juli nach Protesten und Drohungen Russlands klar, dass die Sanktionen nicht zu einem Transitstopp führen dürften. Litauen gab den einen Monat lang eingeschränkten Transit wieder frei. Allerdings gelten nun Quoten. Und mit dem Auto dürfen mit Sanktionen belegte Güter weiter gar nicht eingeführt werden. «Das ist ein grober Verstoss, alle diese Einschränkungen müssen aufgehoben werden», fordert Alichanow von dem EU-Nachbarn Litauen.

Der Gouverneur will zwar den Schiffsverkehr über die Ostsee im Herbst weiter ausbauen, aber das verteuert die Waren. Alichanow sieht die EU in der Pflicht, den preiswerteren Transit per Bahn sicherzustellen. Andernfalls müsse Russland sich wehren, meint er.

«Die Situation ist weit entfernt vom Normalzustand», sagt der Diplomat Alexej Issakow im russischen Aussenministerium. Es seien zwar Fortschritte erreicht worden im Juli. Aber Russland verlange, dass die gesamte Region Kaliningrad von den «illegalen Sanktionen» der EU befreit und auch der Passagierverkehr in vollem Umfang durch Litauen gestattet werde, sagt er.

«Versuche der EU, die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Kaliningrader Gebiets mit anderen Regionen zu regulieren, ist im Grunde eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes – und unzulässig.» Issakow droht nun Gegenmassnahmen an, sollte die EU nicht noch weiter und stärker einlenken als bisher. Moskaus Verteidigungsministerium schickte zudem unlängst neue Raketen in die militärisch wegen der Nähe zur Nato hochgerüstete Region.

In der Stadt Kaliningrad selbst ist bisher kaum etwas zu spüren von den Sanktionen. Manche Kaliningrader wundern sich darüber, dass bei Angehörigen und Freunden im russischen «Mutterland» der Eindruck entsteht, es gebe in der Exklave nun eine Blockade. «Die Vielfalt an Waren ist zwar weg, aber es gibt weiter alles zu kaufen. Und natürlich ist alles teurer geworden», erzählt der Selbstständige Nikolai bei einem Treffen in der Stadt. Manche kämen nicht, weil sie befürchteten, aus dem Gebiet nicht mehr rauszukommen.

Sorgen macht dem 38-Jährigen, der den Krieg gegen die Ukraine einen schweren Fehler nennt, dass es schwerer wird, nach Polen in den Urlaub oder für Wochenendausflüge nach Litauen zu reisen. «Die Polen gaben mir früher ein Visum gleich für Jahre, zuletzt habe ich nur eins für zwei Wochen bekommen.» Schon jetzt wollen zahlreiche EU-Staaten Russen möglichst gar nicht mehr einreisen lassen.

Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben sich allerdings viele Menschen schon daran gewöhnt, weniger zu reisen. Wer sich im Sommer hier an der Ostsee, wo auch der Naturpark Kurische Nehrung liegt, erholen will, kommt mit dem Flugzeug oder dem Zug. Flugreisen dauern jetzt länger, weil wegen des für russische Flugzeuge gesperrten Luftraums der EU-Staaten die Maschinen Umwege über die Ostsee nehmen müssen.

Aber auch die Zugfahren von Moskau nach Kaliningrad durch Litauen werden weiter intensiv genutzt von Reisenden. «Ich fliege nicht gern», sagt Tatjana nach fast 20-stündiger Reise. Als sie aus dem Zug an dem prächtigen Bahnhof von Kaliningrad aussteigt, ist sie sichtlich aufgewühlt nach der Transitfahrt durch Litauen. Auf einem Bahnhof habe sie aufgestellte Protesttransparente gesehen, die Russen auf der Durchreise wachrütteln sollen.

Tatjana, die selbst aus dem umkämpften Gebiet Donbass im Osten der Ukraine stammt und schon Jahre in Moskau lebt mit Mann und Töchtern, zeigt ihr in Litauen gemachtes Foto von einem Plakat mit Kriegsaufnahmen und der Aufschrift: «Russland verübt einen Genozid in der Ukraine. Das passiert, weil Du das nicht glaubst.» Sie sagt: «Ich bin gegen Krieg.» Die Lage in ihrer Heimat sei seit acht Jahren angespannt gewesen, ohne Aussicht auf Lösung. «Vielleicht kann das nun zu Frieden führen.» Sie ist müde von der Fahrt. In Kaliningrad ist die Buchhalterin, um Urlaub am Strand in Jantarny zu machen.