RusslandOSZE: Mehr als 1000 Explosionen in Ostukraine binnen 24 Stunden
SDA
23.2.2022 - 10:55
In der Konfliktzone in der Ostukraine stehen sich vom Westen unterstützte Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Foto: Uncredited/AP/dpa
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Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen registriert.
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23.02.2022, 10:55
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Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 «Verstössen gegen den Waffenstillstand», darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstössen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.
In der Konfliktzone stehen sich vom Westen unterstützte Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Sie geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Die Regierungstruppen verzeichneten einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Überprüfen liess sich das nicht. Die von Russland nun auch offen militärisch unterstützten Separatisten sprachen von einer Vielzahl an Einschlägen schwerer Geschosse und von massiven Zerstörungen, die kaum überprüfbar sind.
Russlands Staatsfernsehen zeigt solche Bilder in Dauerschleife – auch von Menschen, die massenhaft fliehen. Das Zivilschutzministerium in Moskau teilte am Mittwoch mit, die Zahl der in Russland aufgenommenen Flüchtlinge liege bei rund 100 000. Sie würden in verschiedenen Teilen des Landes untergebracht. Die Separatisten hatten Frauen und Kinder wegen eines angeblich drohenden Überfalls von ukrainischer Seite zur Flucht und die Männer zur Verteidigung der Gebiete aufgerufen. Die Ukraine betont, keinen Angriff zu planen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Separatistengebiete Luhansk und Donezk am Montag als unabhängige Staaten anerkannt und ihnen militärischen Beistand zugesichert – gegen internationalen Protest. Die EU und die USA sowie weitere Länder setzten daraufhin neue Sanktionen in Gang. Sie sollen der Bestrafung Russlands dienen, aber Putin auch abschrecken, noch weiter zu gehen in der Ukraine. Bei dem seit acht Jahren dauernden Konflikt sind nach UN-Schätzungen bisher mehr als 14 000 Menschen gestorben, die meisten in den Separatistengebieten.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
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Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
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Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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