Politik Pakistans Ex-Premier Khan frei – Regierung mobilisiert Anhänger

Inmitten teils gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen hat Pakistans Regierungsbündnis seine Anhänger zu Massenprotesten an diesem Montag aufgerufen. Der Appell folgt auf die Freilassung des populären Oppositionsführers Imran Khan, der am Freitag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ein Gericht in der Hauptstadt Islamabad verliess und in Richtung seiner Heimatstadt Lahore aufbrach. Khan kam auf Kaution frei.

Keystone-SDA

14.05.2023, 17:20

SDA

Der Aufruf zum Protest in Islamabad kann als versuchte Demonstration der Stärke des Regierungsbündnisses unter Premier Shehbaz Sharif gegenüber Khans Anhängerschaft verstanden werden. Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen den beiden Lagern. Angesichts der Wirtschaftskrise ist das südasiatische Land gespalten.

Die Spannungen der letzten Monate mündeten in schweren Unruhen, nachdem der Ex-Premier am Dienstag verhaftet wurde. In rund 100 Fällen muss sich Khan vor Gericht verantworten. Experten sehen das Vorgehen als politisch motiviert. Der 70-Jährige dürfte auf eine Wiederwahl bei den für Herbst geplanten Parlamentswahlen spekulieren. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm ein Amt untersagt werden.

Der ehemalige Kricketstar kam bei den Parlamentswahlen 2018 an die Macht, überschattet von Vorwürfen, das mächtige Militär habe die Abstimmung zu seinen Gunsten manipuliert. Trotz seiner grossen Popularität enttäuschte der Ex-Premier viele Anhänger in seiner Amtszeit. Immer wieder wurde seiner Regierung Misswirtschaft vorgeworfen, während das Land in eine Wirtschaftskrise rutschte. Auch unter Khan wurde die damalige Opposition mit Anklagen gelähmt. Im April 2022 wurde er schliesslich durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

Inzwischen fordert Khan das mächtige Militär jedoch öffentlich heraus. Am Samstag erneuerte er seine Kritik an der Armeeführung. «Niemand kann eine politische Partei mit Gewalt ausschalten und ins Gefängnis stecken», zitierte die Zeitung «Dawn» den Ex-Premier. Dem Militär warf Khan erneut unzulässige Einmischung in die Politik vor. Seine Rede wurde laut «Dawn» nicht im pakistanischen Fernsehen übertragen, obwohl ein Gericht ein Ausstrahlungsverbot seiner Reden jüngst aufgehoben hatte.

Premierminister Shehbaz Sharif drohte unterdessen den Teilnehmern der Unruhen. Die Verantwortlichen für «die schändlichen Vorfälle von Brandstiftung, Plünderung, Sabotage und Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum» sollen innerhalb von 72 Stunden verhaftet werden, schrieb Sharif auf Twitter. «Ihre Fälle werden von den Antiterror-Gerichten verhandelt», fügte er hinzu.

Pakistans Innenminister Rana Sanaullah forderte ein Verbot der Oppositionspartei rund um Khan. Es gebe keine andere Lösung als das Verbot der PTI, zitierte ihn die Zeitung «Dawn» am Sonntag. Er ging jedoch von einem langen juristischen Weg aus. Die PTI ist eine der mitgliederstärksten Parteien im Land.

Seit der Gründung Pakistans vor 75 Jahren kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das mächtige Militär. Und auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnte. Der Sicherheitsapparat in der Atommacht war im Kampf gegen islamistischen Terror lange hoch angesehen.

Seit knapp einem Jahr kämpft Khan nun für ein politisches Comeback. Bei landesweiten Veranstaltungen mobilisierte er Zehntausende Anhänger. Die jüngsten Spannungen schlugen im November in Gewalt um, als Khan während einer Kundgebung angeschossen wurde. «Pakistan stehen unbeständige, gefährliche Zeiten bevor», urteilte die Expertin Madha Afsal jüngst in der «New York Times».