Deutschland Palmer will nicht mehr für deutsche Grüne in Tübingen antreten

Er gilt als «Enfant terrible» der deutschen Grünen: Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, dem wegen umstrittener Äusserungen der Parteiausschluss droht. Bei der OB-Wahl im Herbst will er nun nicht mehr als Kandidat der Grünen antreten.

Keystone-SDA

18.01.2022, 12:57

SDA

Er werde sich wegen des beginnenden Parteiausschlussverfahrens gegen ihn nicht am Nominierungsprozess beteiligen, teilte Palmer dem Grünen-Stadtverband Tübingen in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Es ist logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben», schreibt Palmer. Ob er etwa als unabhängiger Kandidat oder für eine andere Partei antreten könnte, liess Palmer offen.

Letzter Auslöser für das Ausschlussverfahren war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fussball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der OB das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte, seine Äusserung sei ironisch gemeint gewesen.

Die Grünen-Führung sieht den Vorfall aber nur als Teil einer «langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen». So vertritt Palmer in der Migrationspolitik Positionen, die man eher im konservativen Lager antrifft. Während der Flüchtlingskrise 2015 sagte er, dass Deutschland «nicht Platz für alle» habe. 2017 erschien sein Buch mit dem Titel «Wir können nicht allen helfen». 2019 kritisierte er eine Werbekampagne der Deutschen Bahn, weil in dieser ausschliesslich Menschen mit Migrationshintergrund abgebildet seien.

Palmer ist seit 2007 im Amt und wurde 2014 mit 61,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Mit der Klimaschutzkampagne «Tübingen macht blau» senkte er den CO2-Ausstoss, er baute Radwege und Nahverkehr aus, schuf neue Kinderbetreuungsplätze, und samstags dürfen die Tübinger dank Palmer kostenlos Bus fahren. Die Universitätsstadt Tübingen liegt südlich von Stuttgart in Baden-Württemberg, einem Kernland der deutschen Grünen.