Vietnam Parlamentswahl im Einparteienstaat Vietnam – erstmals LGBT-Kandidat

Mitten in seiner bislang schwersten Corona-Welle hat der kommunistische Einparteienstaat Vietnam am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Rund 69 Millionen Menschen waren unter strengen Auflagen zu den Urnen gerufen worden. Für die 500 Sitze in der Nationalversammlung gingen insgesamt 868 Kandidaten ins Rennen. Überraschungen sind bei der Abstimmung nicht zu erwarten, da die Kommunistische Partei KPV laut Verfassung die einzige erlaubte Partei ist und ihr mehr als 90 Prozent der Kandidaten angehören. Das Ergebnis soll bis zum 12. Juni bekannt gegeben werden.

Unter den Bewerbern war auch erstmals ein offen homosexuell lebender LGBT-Aktivist: Luong The Huy, der Direktor des Instituts für Gesellschafts-, Wirtschafts- und Umweltstudien, trat als einer von nur wenigen Dutzend parteilosen Kandidaten an. Diese wurden von der KPV im Vorfeld genau überprüft und als geeignet bestätigt, bevor sie antreten durften. Erst im März hatten die Behörden zwei Journalisten festgenommen, die angekündigt hatten, unabhängig kandidieren zu wollen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

Seit der Wiedervereinigung des südostasiatischen Landes im Jahr 1976 herrscht ein kommunistisches Regime, das für sich die alleinige Macht beansprucht. Ein 16-köpfiges Politbüro bestimmt die Politik. Die Nationalversammlung in Hanoi ernennt neben der Regierung auch den Staatspräsidenten und den Premierminister.

Bereits im Februar hatte die KPV bei ihrem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag die politischen Weichen bis zum Jahr 2025 gestellt. Nguyen Phu Truong, der mächtigste Mann in dem aufstrebenden Schwellenland, wurde dabei als Generalsekretär für eine dritte Amtszeit bestätigt.

Die Wahl fand unter strikten Auflagen mit Maskenpflicht und Sicherheitsabstand statt. Bis vor wenigen Wochen galt Vietnam mit seinen rund 96 Millionen Einwohnern als Vorzeigestaat in der Pandemiebekämpfung. Seit Ende April erlebt das Land am Mekong aber seine bislang heftigste Corona-Welle. Insgesamt wurden rund 5100 Fälle bestätigt, davon mehr als 1800 allein in den vergangen zwei Wochen. 42 Menschen sind in Verbindung mit Covid-19 gestorben.