Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten haben in Lettland am Samstagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Gut 1,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden in dem baltischen EU- und Nato-Land über die 100 Sitze im Parlament in Riga. Zur Wahl treten 19 Parteien und Bündnisse an. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Sonntag erwartet. Dabei dürfte keine Partei die absolute Mehrheit erzielen.
1.10.2022 - 10:44
SDA
In Umfragen liegt die liberalkonservative Partei Jauna Vienotiba von Regierungschef Krisjanis Karins vorn. Karins führt derzeit ein Viererbündnis aus konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte an. Ob dieses Bündnis an der Macht bleibt, ist fraglich. Meinungsforscher und Experten erwarten ein fragmentiertes Parlament in dem Ostseestaat mit einer starken russischstämmigen Minderheit. Lettland ist ein Nachbarland Russlands.
Der Wahlkampf wurde dominiert von der russischen Invasion in die Ukraine und deren Auswirkungen. Grosse Sorgen bereiten vielen Bürgern in dem 1,9-Millionen-Einwohner-Land zudem die stark steigenden Energiepreise und die galoppierende Inflation.
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O-Ton Rishi Sunak,
«Heute gehen wir noch weiter, eröffnen ein neues Kapitel in der Sicherheits-Beziehung unserer Nationen.»
Die Regierungschefs haben eine Rüstungskooperation vereinbart. Sie wollen eine ferngesteuerte Haubitze entwickeln, die 155-Millimeter-Geschosse 40 Kilometer weit feuern können soll.
Grossbritannien und Deutschland stünden zu diesem gefährlichen Zeitpunkt für die Welt Seite an Seite, um Sicherheit und Wohlstand zu Hause und auf dem ganzen europäischen Kontinent zu erhalten.
Sunak hat seinerseits gerade das bisher grösste britische Militärpaket für die Ukraine zugesagt. Neben 60 Kampfbooten und Hunderten gepanzerten Fahrzeugen umfasst es auch weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow.
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