Ukraine-Affäre Pentagon-Expertin: Militärhilfe wurde trotz Bedenken blockiert

AP/uri

12.11.2019

Eine Pentagon-Mitarbeiterin belastet die Regierung von Donald Trump in der Ukraine-Affäre. (Archiv)
Eine Pentagon-Mitarbeiterin belastet die Regierung von Donald Trump in der Ukraine-Affäre. (Archiv)
Bild: Keystone

In den Ukraine-Ermittlungen hat eine weitere Zeugin Donald Trump belastet. Ihr zufolge war auch das Pentagon über die Blockade der Militärhilfe für die Ukraine «beunruhigt».

Eine ranghohe Pentagon-Mitarbeiterin hat in der Ukraine-Affäre den Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, massiv belastet. Mulvaney habe bereits bewilligte Militärhilfe für Kiew zurückgehalten, teilte Laura Cooper bei einer Anhörung im Kongress mit. Ihre Aussage wurde am Montag im Rahmen der Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump veröffentlicht.

Als sie und andere Regierungsmitarbeiter um eine Erklärung für die Blockade der Hilfe für die Ukraine gebeten hätten, hätten sie keine bekommen, sagte Cooper weiter aus. Es sei «ungewöhnlich» gewesen, dass vom Kongress freigegebene Mittel so plötzlich zurückgehalten worden seien. Daher sei unter ihren Kollegen die Frage aufgekommen, ob ein solcher Schritt überhaupt legal sei.

Pentagon war «beunruhigt» über Blockade

Auch das Pentagon sei «beunruhigt» über die Blockade gewesen. Es habe vor allem die Sorge umgetrieben, dass der Ukraine damit ein Signal gesendet werde, dass die USA in ihrem Rückhalt wankelmütig geworden seien.

Im August habe sie dann Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, aufgesucht und ihr erklärt, dass die Regierung in Kiew eine «Stellungnahme» abgeben könne, die zur Freigabe der Militärhilfe führen könnte, sagte Cooper aus. Erstmals habe sie dann gehört, dass die US-Unterstützung auf einer Gegenleistung beruhe.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus prüfen, ob Trump seinen Amtseid verletzte, indem er seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und die Demokraten anhielt und die Militärhilfe als Druckmittel einsetzte.

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