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USA Ukraine-Affäre: Trumps Stabschef wegen Zeugenaussage vorgeladen

SDA/twei

5.11.2019 - 20:29

Der Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, ist im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump von der Opposition zur Zeugenaussage vorgeladen worden.
Source: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI

Die Ukraine-Affäre nimmt für US-Präsident Donald Trump kein Ende. Nun wurde sein Stabschef im Weissen Haus zu einer Zeugenaussage gebeten.

Im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hat die Opposition den Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, zur Zeugenaussage vorgeladen. Dass er der Aufforderung nachkommt, ist unwahrscheinlich.

Mulvaney wurde in einem am Dienstag veröffentlichen Schreiben dreier Ausschussvorsitzender dazu aufgefordert, am Freitag vor den Gremien zu erscheinen.

Der Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cippolone, hatte vor vier Wochen einen Boykott der Untersuchung angekündigt. Zwar setzte sich seither eine ganze Reihe von Regierungsmitarbeitern über diese Vorgabe hinweg und erschien vor den Ausschüssen. Keiner der bisherigen Zeugen gehört jedoch dem inneren Führungszirkel rund um Trump an, zu dem Mulvaney zählt.

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In der Untersuchung des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses geht es um die Bestrebungen Trumps, die Ukraine zu von ihm gewünschten Ermittlungen gegen innenpolitische Rivalen zu drängen.

Trump und sein Privatanwalt Rudy Giuliani hatten gegenüber Kiew auf Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn sowie zu einer Verschwörungstheorie gedrungen. Demnach soll sich die Ukraine vermeintlich zugunsten der US-Demokraten in die Wahl 2016 eingemischt haben.

«Substanzielles Wissen aus erster Hand»

Die Ausschussvorsitzenden begründeten die jetzige Vorladung Mulvaneys damit, dass dieser über «substanzielles Wissen aus erster Hand» über den auf Kiew ausgeübten Druck verfüge. Die bisherigen Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, eine Militärhilfe im Volumen von fast 400 Millionen Dollar als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Die vom Kongress bewilligte Hilfe war in diesem Jahr monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die Regierung dafür öffentlich einen Grund genannt hatte.

Mulvaney selbst hatte Mitte Oktober in einer Pressekonferenz eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei. Die Ukraine habe so zu der Suche nach einen vermeintlich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten gebracht werden sollen, sagte er.

Kurz darauf versuchte der Stabschef diese Enthüllung zwar wieder rückgängig zu machen und sprach von einer absichtlichen Fehlinterpretation seiner Worte durch die Medien. Mulvaneys Äusserungen waren jedoch völlig klar und unmissverständlich gewesen.

Mit der derzeitigen Ukraine-Untersuchung wollen die Demokraten den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus – das sogenannte Impeachment – bereiten. Das anschliessende Amtsenthebungsverfahren würde dann aber im Senat, also der anderen Kongresskammer, stattfinden. Da dort Trump Republikaner dominieren, gilt eine Absetzung Trumps als unwahrscheinlich.

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