Polen fordert Änderungen der EU-Agrarpolitik

Polens Regierung möchte sich angesichts anhaltender Bauernproteste dafür einsetzen, dass die EU einige Regelungen ihrer Agrarpolitik aussetzt oder abändert. Es gehe nicht darum, den gesamten Green Deal zu kippen oder zu verwerfen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag nach langen Verhandlungen mit Vertretern der Bauernverbände. «Aber in der Zeit des Krieges und des zollfreien Handels (mit der Ukraine) sind praktisch alle Bestimmungen des Green Deals ein weiterer Schlag und müssen ausgesetzt oder zurückgezogen werden.» Aus Sicht der polnischen Landwirte seien einige Vorschriften «übertrieben», und er sehe dies genauso, sagte Tusk weiter.

Mit dem Green Deal ("Grüner Deal") will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Massnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

In Polen protestieren Landwirte seit Wochen gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.

Vertreter der Bauernverbände sagten der Nachrichtenagentur PAP nach dem Treffen, es habe zwar Ankündigungen der Regierung gegeben, aber keine konkreten Schritte und keine wirkliche Einigung. Die Bauern wollen am 7. März erneut in Warschau protestieren.