Politik Polen wählt am 15. Oktober ein neues Parlament

In Polen wird am 15. Oktober das Parlament neu gewählt.

Diesen Termin habe er nach einer positiven Beurteilung durch die Wahlkommission festgelegt, teilte Präsident Andrzej Duda am Dienstag in sozialen Medien mit. An dem Wahlsonntag werden in Polen die 460 Sitze im Unterhaus, dem Sejm, neu vergeben, der bislang von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS beherrscht wird. Gleichzeitig wird das weniger bedeutende Oberhaus, der Senat, mit seinen 100 Mitgliedern neu besetzt.

Die PiS muss nach acht Jahren an der Macht fürchten, nicht mehr alleine weiterregieren zu können. Allerdings zeichnet sich in Umfragen auch keine Mehrheit für die Opposition ab, die von der liberalkonservativen Bürgerplattform des einstigen polnischen Regierungschefs Donald Tusk geführt wird.

Der 15. Oktober wird von der katholischen Kirche in Polen als Papst-Tag begangen in Erinnerung an Johannes Paul II.. Die PiS hofft darauf, dass viele kirchlich-konservative Wählerinnen und Wähler dann ihre Stimme abgeben.

Obwohl der genaue Wahltag erst jetzt feststeht, herrscht im östlichen Nachbarland schon seit Wochen Wahlkampf. Die PiS richtet dabei heftige Angriffe gegen die Opposition und setzt auch auf anti-deutsche Ausfälle.

Am Dienstag gab Regierungschef Mateusz Morawiecki zudem den Rücktritt von Gesundheitsminister Adam Niedzielski bekannt. Dieser war der wegen eines mutmasslichen Verstosses gegen das Arztgeheimnis unter Druck geraten. «In Zeiten des Wahlkampfs müssen wir besonders sensibel für Fehler sein», sagte Morawiecki.

Nach einem Fernsehbericht, in dem ein Krankenhausarzt aus Posen (Poznan) Schwierigkeiten bei der Ausstellung von elektronischen Rezepten beklagte, hatte Niedzielski auf Twitter geschrieben, dieser Arzt habe sich problemlos selbst Psychopharmaka und Schmerzmittel verschreiben können. Der Einsatz von Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, zum Versuch der Diskreditierung des Mediziners hatte der PiS-Regierung viel Kritik eingebracht.