Belarus Polizeigewalt bei friedlichen Protesten gegen Lukaschenko in Belarus

Tausende Menschen haben trotz Polizeigewalt zum 15. Mal in Serie in Belarus (Weissrussland) bei einer Sonntagsdemonstration gegen Machthaber Alexander Lukaschenko friedlich protestiert. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich die Menschen zunächst in ihren Wohnvierteln und bildeten dann einzelne Protestzüge mit den weiss-rot-weissen Fahnen der Opposition. Die Polizei begann schon zu Beginn der nicht genehmigten Versammlungen mit Festnahmen.

Das Menschenrechtszentrum Wesna veröffentlichte am Abend die Namen von mehr als 300 Festgenommenen. An den vorangegangenen beiden Sonntagen war es jeweils zu rund 1000 Festnahmen gekommen.

Auch in anderen Städten forderten Menschen erneut Lukaschenkos Rücktritt. Offiziell war die Aktion diesmal als «Marsch gegen den Faschismus» angekündigt. Die Organisatoren regierten damit auf jüngste Beschimpfungen durch Lukaschenko, sie seien Faschisten.

Der Machtapparat zog Hundertschaften vermummter Uniformierter von Innenministerium und Armee in Minsk zusammen. Gefangenentransporter, Wasserwerfer und andere schwere Technik standen bereit. Es wurden zur Abschreckung Leucht- und Lärmgranaten gezündet, wie auf Bildern im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war. Das Innenministerium in Minsk bestätigte den Einsatz von «Spezialmitteln».

Die grossen Plätze der Hauptstadt waren mit Metallgittern abgesperrt. Die Behörden regelten zeitweilig erneut das mobile Internet herunter und sperrten stundenlang etwa zehn Metrostationen. So sollten Menschenansammlungen verhindert werden.

Die Proteste der Demokratiebewegung dauern seit mehr als drei Monaten an. Die Bewegung fordert auch ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Neuwahl. Lukaschenko beansprucht den Sieg der Präsidentenwahl vom 9. August mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich – nach 26 Jahren im Amt. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Wahl.

Tichanowskaja, die im Exil in der EU lebt, will die Einheiten des Innenministeriums, darunter die Sonderpolizei OMON, international zu «Terrororganisationen» erklären lassen. Die Initiative dazu sei angestossen, sagte sie nach Treffen mit EU-Politikern. Vorbereitet würden zudem Strafprozesse wegen Verbrechen die Menschlichkeit.

Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Lukaschenko zeigt sich weiter unbeeindruckt von den Protesten und von den Sanktionen der EU. Er kann sich auf die Unterstützung Russlands verlassen.

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch sprach sich im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» für ein härteres Vorgehen des Westens gegen «Diktator» Lukaschenko aus. So könne Belarus etwa aus dem internationalen Bankensystem ausgeschlossen werden. Die 72-Jährige hatte Minsk wie viele Mitglieder des Koordinierungsrates für einen Machttransfer verlassen. Sie reiste nach Berlin aus.