Politik Populisten verlassen Bulgariens Regierung – Minderheitskabinett

In Bulgarien zeichnet sich sechs Monate nach Amtsantritt der pro-westlichen Anti-Korruptions-Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow ein Minderheitskabinett ab.

Die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow zog am Mittwoch ihre vier Minister aus der Vier-Parteien-Regierung zurück. «Wir sind zu einer Minderheitsregierung bereit», reagierte Regierungschef Petkow.

Trifonow begründete den Rückzug seiner Minister mit der für seine Partei nicht annehmbaren Nordmazedonien-Politik von Regierungschef Petkow (PP) und mit der Finanzpolitik. Hintergrund sind Vorwürfe an Regierungschef Petkow, er betreibe eine eigenständige Aussenpolitik, die das Ziel habe, im Alleingang das bulgarische Veto gegen den Beginn von EU-Aufnahmegesprächen mit Nordmazedonien aufzuheben.

Aussenministerin Teodora Gentschowska wird von der ITN gestellt. Zuvor verliessen drei ITN-Minister eine Regierungssitzung, da ihre Vorschläge zur Aktualisierung des laufenden Staatsetats nicht berücksichtigt worden seien. Petkow beschuldigte die ITN dagegen, zusätzliche 3,6 Milliarden Lewa (rund 1,8 Mrd Euro) für Strassenbaufirmen gefordert zu haben, die Ex-Regierungschef Boiko Borissow (GERB) nahe stehen sollen.

Die Entertainer-Partei ITN stellt auch den Vize-Regierungschef und zugleich Regionalminister Grosdan Karadschow sowie die Minister für Energie und für Sport, Aleksandar Nikolow und Radostin Wassilew.

Es war zunächst unklar, wann die Ressorts neue Minister erhalten sollen. Weitere Koalitionspartner von Petkow sind die Sozialisten (BSP) und das liberal-konservative Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB). Die Vier-Parteien-Regierung hatte im Parlament eine Mehrheit von 131 der 240 Abgeordneten.