Polen Präsidentenwahl in Polen verschoben

Polen wird die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl verschieben. Die Wahl solle an diesem Tag nicht stattfinden. Der Oberste Gerichtshof solle sie anschliessend für ungültig erklären,

Wie der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, laut Nachrichtenagentur PAP am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Jaroslaw Gowin mitteilte, soll die Parlamentspräsidentin einen neuen Termin festlegen.

Damit wurde offenbar eine Lösung für den seit Wochen tobenden Konflikt um die polnische Präsidentenwahl gefunden. Weil sich das nationalkonservative Regierungslager und die Opposition sehr heftig bekämpfen, hatten es beide Seiten beim Ausbruch der Coronavirus-Epidemie versäumt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, was mit der Wahl des Staatsoberhaupts unter diesen Bedingungen geschehen soll.

Verlegung der Abstimmung gefordert

Die Opposition verlangte die Verlegung der Abstimmung, da wegen der Stilllegung des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS beharrte darauf, den Wahltermin am 10. Mai zu retten. Alle Umfragen sehen den von ihr gestellten Kandidaten, Amtsinhaber Andrzej Duda, mit grossem Vorsprung vor seinen Kontrahenten.

Um das Gesundheitsrisiko zu minimieren, wollte die PiS die Präsidentenwahl ausschliesslich per Post abhalten. Dafür musste das Wahlrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der PiS hatte am Dienstag der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments abgelehnt. Am Donnerstag soll die erste Kammer, der Sejm, darüber abstimmen. Hier hat die PiS die Mehrheit und könnte die Ablehnung des Senat überstimmen.

Regierungslager ist gespalten

Allerdings war das Regierungslager gespalten. Eine Gruppe von Abgeordneten um den ehemaligen Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin wollte diese Lösung nicht mittragen. Offensichtlich gelang es Gowin und Kaczynski nun, einen Kompromiss zu finden.

Die Gowin-Gruppierung «Porozumenie» innerhalb der PiS will nun dem Briefwahl-Gesetz zustimmen. Bedingung ist, dass die Wahl nicht am 10. Mai stattfinden wird. «Wenn der 10. Mai vorüber ist, und das Oberste Gericht die Wahl für nicht gültig erklärt, wird die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum zum nächstmöglichen Termin verkünden», heisst es in der gemeinsamen Erklärung von Kaczynski und Gowin.