Tschechien Proteste gegen Regierung in Tschechien

In mehreren Städten Tschechiens sind am Montag tausende Menschen gegen die Regierung des Milliardärs Andrej Babis auf die Strasse gegangen. Rund 5000 Demonstranten versammelten sich allein auf dem Wenzelsplatz in Prag.

Sie riefen Parolen wie "Wir haben genug" und "Wir wollen eine ehrliche Regierung". Babis führt seit Dezember eine Minderheitsregierung an. Er steht wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug im Visier der Justiz.

Die Demonstranten verwiesen zudem auf Babis' Vergangenheit: "Es ist nicht hinnehmbar, einen Mann als Regierungschef zu haben, der (juristisch) verfolgt wird und der als Agent der kommunistischen Geheimpolizei registriert war", schrieben die Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite. "Ich will keinen kommunistischen Agenten als Regierungschef", sagte ein junger Demonstrant, Jaroslav Pospichal.

Der populistische Geschäftsmann Babis hatte mit seiner Bewegung Ano (Ja) die Parlamentswahl im Oktober klar gewonnen, die Partei wurde mit 78 der 200 Sitze stärkste Kraft. Es stellte sich jedoch keine Partei für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.

Präsident Milos Zeman beauftragte Babis im Dezember mit der Bildung einer Regierung, diese erhielt aber im Januar nicht das Vertrauen des Parlaments. Babis trat daraufhin zurück, er soll aber im Amt bleiben, bis es eine neue Regierung gibt.

Am vergangenen Freitag scheiterten Babis' Bemühungen um die Bildung einer Koalitionsregierung: Die Sozialdemokraten (CSSD) brachen die Gespräche mit der Ano unter Verweis auf die juristischen Probleme des Ministerpräsidenten ab. Vorgezogene Neuwahlen erscheinen in Tschechien immer wahrscheinlicher. Am Dienstag ist ein Treffen zwischen Babis und Zeman geplant. Der Staatspräsident steht dem Regierungschef freundlich gegenüber.