Politik Proteste in Israel sollen trotz Sicherheitslage weitergehen

SDA

8.4.2023 - 12:11

ARCHIV - Demonstranten blockieren ein Polizeifahrzeug, um einen Protest gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante Reform des Rechtssystems zu zerstreuen. Foto: Ilia Yefimovich/dpa
ARCHIV - Demonstranten blockieren ein Polizeifahrzeug, um einen Protest gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante Reform des Rechtssystems zu zerstreuen. Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Keystone

Die Proteste in Israel gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu sollen trotz der verschärften Sicherheitslage weitergehen. Die wöchentliche Kundgebung in Tel Aviv am Samstagabend werde wie geplant stattfinden, teilten die Veranstalter mit. Ein anschliessender Marsch sei jedoch auf Bitten der Polizei abgesagt worden.

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Am Freitagabend waren nach Angaben von Rettungskräften bei einem Anschlag nahe der Tel Aviver Strandpromenade ein italienischer Tourist getötet und sieben weitere Touristen im Alter von 17 bis 74 Jahren verletzt worden. Diese stammten nach Krankenhausangaben aus Italien und Grossbritannien. Der Attentäter war mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit auf dem Fahrradweg am Strand gefahren und hatte dann eine Gruppe von Menschen gerammt. Das Auto überschlug sich. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben von einem Polizisten erschossen, als er eine Waffe ziehen wollte. Bei dem Attentäter handelte es sich den Angaben zufolge um einen Araber aus Kfar Kasem im Norden Israels.

Erst im vergangenen Monat waren bei dem Anschlag eines Palästinensers im Stadtzentrum Tel Avivs ein Mann getötet und zwei weitere verletzt worden. Am Freitagvormittag wurden bei einem Anschlag im Westjordanland zwei israelische Schwestern getötet und ihre Mutter lebensgefährlich verletzt.

Ausserdem war es am Donnerstag zu schwerem Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel gekommen. Israel machte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verantwortlich für die Angriffe und attackierte daraufhin Stützpunkte militanter Palästinenser in dem nördlichen Nachbarland sowie im Gazastreifen aus der Luft an.

Seit mehr als drei Monaten kommt es in Israel zu ständigen Protesten gegen eine geplante Justizreform der Regierung, die nach Expertenmeinung die Grundfesten der Demokratie bedroht. «Wir werden den Kampf gegen die Diktatur fortsetzen, als ob es keinen Krieg gegen den Terror gäbe», teilten die Veranstalter mit. Gleichzeitig werde man die Sicherheitskräfte unterstützen, «als ob es keinen Krieg gegen die Diktatur gäbe». Bei der Kundgebung in Tel Aviv solle auch der jüngsten Opfer gedacht werden.