Politik Proteste in Peru: Präsidentin will Kabinett umbilden

Perus Übergangspräsidentin Dina Boluarte plant nach teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Amtsenthebung ihres Vorgängers Pedro Castillo eine Kabinettsumbildung. Unter anderem wolle sie den Posten des Premierministers neu besetzten, sagte Boluarte in einem Interview, wie peruanische Medien am Sonntag (Ortszeit) berichteten. So wolle sie «der sozialen Unzufriedenheit begegnen» und «Brücken des Dialogs bauen», sagte Boluarte. Die Kabinettsumbildung soll demnach bis Dienstag umgesetzt werden.

Der Kabinettschef wird in Peru auch Premierminister genannt, ist aber nur ranghöchster Minister und nicht der Regierungschef des südamerikanischen Landes. Pedro Angulo hat dieses Amt erst seit rund zehn Tagen inne.

Mit der Auflösung des Kongresses hatte der damalige Präsident Castillo einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sein Kabinett und die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor – Castillo wurde am 7. Dezember des Amtes enthoben, festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Boluarte übernahm.

Am Donnerstag ordnete das Gericht weitere 18 Monate U-Haft an. Im Süden und Südosten Perus, wo der ehemalige Dorfschullehrer besonders viele Anhänger hat, aber auch in der Hauptstadt Lima kam es zu Protestaktionen gegen seine Absetzung sowie zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Regierung Boluartes verhängte für 30 Tage den Ausnahmezustand und erklärte in 15 Provinzen für fünf Tage eine Ausgangssperre während der Nachtstunden.

Mindestens 17 Menschen kamen nach Angaben des Büro der Ombudsfrau für Menschenrechte bei Zusammenstössen ums Leben. Weitere fünf Menschen starben demnach bei Verkehrsunfällen und anderen Zwischenfällen im Zusammenhang mit Strassenblockaden. Bildungsministerin Patricia Correa und Kulturminister Jair Pérez traten wegen der Toten zurück.

Der Flug- und Zugverkehr ist in Teilen des Andenlandes eingestellt, peruanischen Medien zufolge sassen deshalb auch Tausende Touristen in der Stadt Cusco fest, die die Regierung seit Freitag wegbringen liess.