Nahost Prozess gegen 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi vertagt

Der Prozess gegen die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi vor einem israelischen Militärgericht ist nach wenigen Stunden vertagt worden. Über den Fall solle im Interesse der Angeklagten hinter verschlossenen Türen beraten werden, entschied der Richter am Dienstag.

Der Richter begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit mit Tamimis Alter. Ein öffentliches Verfahren sei nicht im Sinn der minderjährigen Angeklagten. Nur Familienmitglieder durften im Gerichtssaal bleiben, auch diplomatische Beobachter wurden gebeten, den Raum zu verlassen.

"Das ist nicht gut, wir brauchen die Medien, weil wir diesem Gericht nicht trauen", sagte Tamimis Vater Bassem vor Journalisten. Ahed Tamimi hatte im Dezember einem israelischen Soldaten vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen.

Tamimis israelische Anwältin Gabyy erklärte: "Das Gericht hat Angst, dass Leute in die Verhandlung kommen und sehen, was dort passiert, nämlich die systematische Verletzung der Rechte palästinensischer Kinder." Es sei nicht Tamimi, die angeklagt werden sollte, sondern die seit 50 Jahren dauernde israelische Besatzung der Palästinensergebiete. Lasky hatte ohne Erfolg Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Auch Tamimis Mutter Nariman steht vor Gericht. Die Frauen waren im Dezember nach einem Vorfall in ihrem Dorf Nabi Saleh nahe Ramallah festgenommen worden. Auf einem Video, das sich schnell im Internet verbreitete, war zu sehen, wie Tamimi, ihre Mutter und eine Verwandte die Konfrontation mit zwei israelischen Soldaten suchen. Tamimi tritt und schlägt auf einen der Männer ein, ein Fausthieb trifft ihn im Gesicht.

In arabischen Medien wurde die blonde Jugendliche mit Löwenmähne als Symbolfigur des Widerstands gefeiert, Israel sieht sie als Provokateurin. Beide Frauen müssen während des Prozesses in Haft bleiben. Die nächste Sitzung soll im März stattfinden.

Angeklagt in zwölf Punkten

Tamimi kommt aus einer Familie prominenter Aktivisten und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach handgreiflich gegenüber israelischen Soldaten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr wegen mehrerer Attacken unter anderem Aufwiegelung, Bedrohung und Körperverletzung vor. Die Anklageschrift hat insgesamt zwölf Punkte.

Tamimis Handgemenge mit den israelischen Soldaten ereignete sich inmitten von Protesten gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump. Seit Trumps Ankündigung im Dezember, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, starben 23 Palästinenser und zwei Israelis bei Zusammenstössen.

Das Uno-Menschenrechtsbüro hat Israels Behörden wegen des Falls kritisiert. Die EU äusserte sich besorgt wegen der Inhaftierung von Minderjährigen. Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der Jugendlichen. Ihre Haft sei "der verzweifelte Versuch, palästinensische Kinder einzuschüchtern, die es wagen, sich gegen die Unterdrückung durch Besatzungstruppen aufzulehnen".

Experte rechnet mit einem Jahr Haft

Anwältin Lasky sagte vor Prozessbeginn, das israelische Gerichtssystem sei ungerecht Palästinensern gegenüber. Das Militärgericht sei ein "Besatzungsgericht", das Palästinenser dafür bestrafe, dass sie sich gegen die Besatzung wehrten.

Nach Informationen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem befinden sich mehr als 300 minderjährige Palästinenser in israelischer Haft. Im Oktober 2015 hatte eine Welle palästinensischer Anschläge auf Israelis begonnen, unter den Tätern waren auch viele Minderjährige.

Der ehemalige Leiter der israelischen Militärstaatsanwaltschaft, Maurice Hirsch, betonte, Tamimi geniesse dieselben grundlegenden Rechte wie ein israelischer Staatsbürger. Er gab zu, dass Palästinenser oft länger in Haft blieben als Israelis.

Hirsch sagte, eine Freilassung von Häftlingen wie Tamimi sei jedoch problematisch, weil die Eltern ihre mutmasslichen Taten unterstützten. Die palästinensische Gesellschaft sehe "das Begehen von Straftaten als etwas Positives", sagte Hirsch. Er rechne mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr für die junge Palästinenserin.