Spanien Puigdemont als Kataloniens Regierungschef zur Wahl gestellt

Puigdemont als Kataloniens Regierungschef zur Wahl gestellt

Carles Puigdemont (Mitte) am Montag bei der Ankunft in Kopenhagen.

Bild: SDA

Soll erneut Katalonien regieren: Der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont bei einem Auftritt in Kopenhagen.

Bild: SDA

Puigdemont als Kataloniens Regierungschef zur Wahl gestellt

Carles Puigdemont (Mitte) am Montag bei der Ankunft in Kopenhagen.

Bild: SDA

Soll erneut Katalonien regieren: Der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont bei einem Auftritt in Kopenhagen.

Bild: SDA

Der Separatist Carles Puigdemont soll Katalonien erneut regieren. Er ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid zum Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten ernannt worden.

Der nach seiner Absetzung nach Brüssel geflohene Ex-Regionalpräsident sei der "einzige Anwärter" für den Posten, teilte der neue katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC am Montag mit. Dies sei bei Konsultationen mit den Chefs der im Parlament von Barcelona vertretenen Parteien deutlich geworden.

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber soll dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschliessend wird gewählt.

Allerdings wird sich das im Falle Puigdemonts schwierig gestalten, da ihm bei einer Rückkehr nach Spanien die sofortige Festnahme droht. Beobachter erwarten, dass das seit Monaten andauernde Tauziehen zwischen Madrid und Barcelona in eine neue Runde geht.

Videoschaltung aus Brüssel

Der 55-Jährige Puigdemont hatte nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember erklärt, sein Regierungsprogramm entweder per Videoschaltung aus Brüssel vorstellen zu wollen oder sich von einem Vertreter ersetzen zu lassen.

Die Zentralregierung hatte angekündigt, vor Gericht zu ziehen, sollte Puigdemont dies in die Tat umsetzen. Ausserdem werde in einem solchen Fall die Zwangsverwaltung, unter die die Region im Herbst gestellt worden war, weiter aufrecht erhalten, hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gedroht.

Auch die Rechtsabteilung des katalanischen Parlaments urteilte zuletzt, dass eine Ernennung per Videokonferenz nicht zulässig sei. Der Kandidat müsse physisch präsent sein, hiess es.

Mehrere Abgeordnete in Haft

Torrent sagte, er wolle Rajoy um ein Treffen bitten, um mit ihm einen Dialog zu eröffnen und "die anormale Situation" des katalanischen Parlaments zu analysieren.

Drei separatistische Abgeordnete sitzen seit Monaten in Haft, vier weitere haben sich zusammen mit Puigdemont nach Belgien abgesetzt. Auf ihren leeren Sitzen prangten bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses gelbe Schleifen - in Katalonien das Symbol für die Solidarität mit den Inhaftierten und Geflohenen.

Zugleich betonte Torrent, er sei sich "der persönlichen und rechtlichen Situation von Herrn Puigdemont bewusst". Dieser sei aber dennoch ein absolut legitimer Kandidat für das Amt des Regionalchefs.

Kein europäischer Haftbefehl

Madrid hatte im Herbst im Zuge eines von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums sowie eines Beschlusses zur Abspaltung Kataloniens die Kontrolle in der Region übernommen. Puigdemont war Ende Oktober seines Amtes enthoben worden und nach Belgien geflohen.

Ihm werden - ebenso wie seinen Mitstreitern - Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm abgesehen von einer Festnahme auch eine langjährige Haftstrafe.

Am Montagmorgen hatte Puigdemont erstmals Belgien verlassen, um in Kopenhagen an einer Universitätsdebatte teilzunehmen. Kurz nach seiner Ankunft in der dänischen Hauptstadt beantragte der spanische Generalstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof, den ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen den Katalanen wieder in Kraft zu setzen und ihn in Dänemark festnehmen zu lassen.

Das Gericht verschob aber die Entscheidung darüber. Es werde erst dann über den Antrag befinden, wenn das katalanische Parlament wieder normal arbeite, teilte das Gericht mit.

Anfang Dezember hatte das oberste spanische Gericht eine europäischen Haftbefehl mit der Begründung aufgehoben, Puigdemont und die mit ihm nach Belgien geflüchteten katalanischen Politiker hätten ihre Bereitschaft erkennen lassen, nach Spanien zurückzukehren.