Spanien Puigdemont verzichtet auf Regierung

Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl und hat am Donnerstag einen Nachfolger vorgeschlagen, der neu in der Politik ist: Der Abgeordnete Quim Torra solle in den nächsten Tagen gewählt werden.

Das sagte Puigdemont in einem in Deutschland aufgezeichneten Video. Der 55-jährige Torra, der vor gut zehn Jahren einige Monate in der Schweiz gelebt hat, ist der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stark verbunden. Anders als Puigdemont und andere Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist er aber ganz neu in der Politik.

Torra kann im Prinzip mit einer Mehrheit im katalanischen Parlament rechnen, da er von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) und der anderen grossen Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke (ERC) unterstützt wird.

Würde bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann müsste es in Katalonien zu Neuwahlen kommen - was viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament aber vermeiden wollen. In der Zwischenzeit steht die Region im Nordosten Spaniens weiter unter der Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung.

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen "Rebellion" vor und will sie verurteilt sehen.

Machtwort des Verfassungsgerichts

Zuletzt hatte das spanische Verfassungsgericht am Mittwoch einen Antrag der Zentralregierung zur Entscheidung angenommen, ein vergangene Woche vom katalanischen Parlament verabschiedetes Gesetz aufzuheben. Dieses sollte die Ernennung des derzeit in Berlin lebenden Puigdemont in dessen Abwesenheit ermöglichen.

Puigdemont, der zunächst ins Exil nach Belgien gegangen war, war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war.

Katalonien soll unabhängig machen

Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.

In seiner Video-Botschaft sagte Puigdemont nun, "die Intoleranz und der mangelnde Respekt" der Zentralregierung gegenüber dem Willen der katalanischen Bürger sei deutlich geworden. Er rief die nächste Regionalregierung auf, ein unabhängiges Land zu schaffen.