Politik Putin behauptet Scheitern des Westens gegen Russland in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen.

Das Ziel sei zerschmettert worden durch die «wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion», sagte Putin am Dienstag in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Beim Krieg gegen die Ukraine «kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt», sagte der russische Präsident.

Putin hatte den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen; daraufhin stellten sich viele Staaten an die Seite des angegriffenen Landes und lieferten ihm Waffen. Die im Sommer 2023 gestartete ukrainische Gegenoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von russischer Besatzung blieb hinter den Erwartungen der Politik und der Zivilgesellschaft zurück. Ausländische Experten wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA beobachteten zuletzt, dass Russland mit seinen Vorstössen Geländegewinne erzielt.

Putin hat die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zuletzt wiederholt für gescheitert erklärt. «Der Gegner erfährt schwere Verluste und hat in bedeutendem Umfang seine Reserven aufgebraucht», sagte der 71-Jährige. «Auch der Mythos von der Unverwundbarkeit westlicher Militärtechnik ist zusammengebrochen.» In einer Schweigeminute liess Putin der bei den Kämpfen getöteten russischen Soldaten gedenken. Zahlen zu den Verlusten nannte er nicht.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte bei der Sitzung, die Ukraine habe inzwischen 383 000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren in dem Krieg. Die Ukraine wiederum gibt die Zahl der Verluste in den russischen Reihen aktuell mit 348 000 Soldaten an. Die Angaben sind nicht überprüfbar. Offizielle Zahlen über ihre eigenen Verluste gibt keine der beiden Kriegsparteien bekannt.

Schoigu sagte auch, dass die Zahl der Freiwilligen im kommenden Jahr um mehr als 250 000 auf rund 745 000 Vertragssoldaten steigen solle. Gelockt werden die Russen zum Kriegsdienst demnach weiter mit einem vergleichsweise hohen Sold von umgerechnet rund 2000 Euro im Monat. «Vorrangiges Ziel für das kommende Jahr ist es, die militärische Spezialoperation fortzusetzen bis zur Erfüllung aller gesetzten Aufgaben», sagte Minister Schoigu. Zu den Aufgaben gehören nach früheren Angaben vor allem die komplette Kontrolle über die bisher teilweise besetzten Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk und Saporischschja – und eine Entmilitarisierung der Ukraine.

Putin warf einmal mehr den USA vor, den Konflikt in der Ukraine bis zu einem Krieg getrieben zu haben. Es sei dem Westen stets nur darum gegangen, das Land als Instrument zur Zerstörung Russlands zu benutzen, behauptete er. Erreicht hätten die USA «ihr Ziel», auf dem europäischen Kontinent, Russland und die EU auseinander zu bringen. Der Kremlchef kritisierte auch die wachsende Aktivität der Nato vor den Grenzen Russlands – etwa in Finnland, das allerdings erst im Zuge von Putins Krieg Mitglied in dem Militärbündnis wurde.

Putin erklärte zudem öffentlich, dass der Krieg gegen die Ukraine Probleme in der russischen Verteidigung aufgezeigt habe. So brauche Russland mehr Drohnen, eine bessere Flugabwehr und ein modernes Satellitenkommunikationssystem. Zugleich lobte er die Modernisierung der strategischen Waffen der Atommacht. So seien etwa vier Langstreckenbomber vom Typ Tu-160M sowie vier Atom-U-Boote in Betrieb genommen worden. Bis Jahresende sollten 15 neue Startkomplexe für die Interkontinentalraketen vom Typ Jars und Avantgard einsatzbereit sein.

Unmittelbar vor Putins Auftritt schoss die russische Flugabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Moskauer Gebiet eine ukrainische Drohne ab. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Der internationale Flughafen Wnukowo meldete nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti im Zuge des Drohnenangriffs gegen Mittag Einschränkungen bei Starts und Landungen.

In sozialen Netzwerken gab es zudem Berichte, dass der Flugverkehr auch auf den Hauptstadt-Flughäfen Domodedowo und Schukowski eingeschränkt sei. Wenig später lief der Verkehr wieder normal. Zuvor hatte die russische Flugabwehr auch den Abschuss von Drohnen in den Gebieten Brjansk und Kaluga gemeldet.

In Kiew wiederum liess der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen für den späten Nachmittag zu einer Jahrespressekonferenz einladen. Es wurde erwartet, dass auch Selenskyj sich zum Kriegsverlauf und zu den Zielen für 2024 äussert. Schon vorab hatte er vor allem eine Stärkung der Luftverteidigung des Landes angekündigt. Die ukrainische Flugabwehr hat am Dienstag nach eigenen Angaben zwei russische Drohnen abgeschossen.