Westen alarmiert

«Putin könnte Gründe für einen Atomschlag erfinden»

Von Andreas Fischer

22.9.2022

Weitere Eskalation: Putin befiehlt Teilmobilmachung

Weitere Eskalation: Putin befiehlt Teilmobilmachung

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch. Damit will er auch Personalprobleme an der Front lösen. Zuleich kündigte Putin an, Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen. Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim.  Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden.  Russland werde zudem alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte auch Atomwaffen.

21.09.2022

Seine jüngste Drohung sollte ernst genommen werden, sagt Expertin Névine Schepers: Wladimir Putin habe den Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen, um sein Ziel in der Ukraine zu erreichen.

Von Andreas Fischer

22.9.2022

Zum Schutz seines Landes, sagte Russlands Herrscher Wladimir Putin am 21. September, würden «alle zur Verfügung stehenden Mittel» benutzt. Der Kreml-Chef nahm bei seiner Rede einmal mehr das A-Wort in den Mund: Atomwaffen sind für Putin eine realistische Option. «Das ist kein Bluff», drohte er. 

Russland verfügt über mehr als 6'000 Atomsprengköpfe. Die USA kommen auf etwas weniger. Insgesamt haben die neun Atommächte der Erde schätzungsweise 13'400 Atomwaffen in ihrem Besitz.

Verbal hatte Putin bereits zu Beginn des Krieges die Nuklear-Keule ausgepackt und den Westen recht unverhohlen vor «nie gesehenen Konsequenzen» gewarnt. Kurz darauf erhöhte er die Alarmbereitschaft seiner Atomstreitkräfte.

Nun verschärft Putin den Ton noch einmal deutlich und erinnert den Westen daran, dass «unser Land über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt, und in einigen Fällen sind sie moderner als die der NATO-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu schützen».

Künftiger Atomwaffen-Einsatz nicht auszuschliessen

Sicherheitsexpertin Névine Schepers vom Team Swiss and Euro-Atlantic Security am Center for Security Policy der ETH Zürich ordnet gegenüber blue News ein: «Nukleare Drohungen waren in den letzten Monaten eine Konstante auf verschiedenen Ebenen der russischen Regierung. Putins jüngste Erklärung reiht sich nahtlos ein und dient weiterhin als klare Warnung an die NATO-Staaten, nicht direkt in den Konflikt einzugreifen.»

Putins Rede deute laut Schepers allerdings darauf hin, «dass er den Krieg durch eine konventionelle Eskalation im Zuge einer Teilmobilisierung und nicht mit nuklearen Mitteln führen will. Zumindest vorerst». Die Gefahr eines künftigen Einsatzes von Nuklearwaffen sei dennoch nicht zu vernachlässigen.

«Auch wenn die Risiken weder überbewertet noch kleingeredet werden sollten: Putin hat den Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen, um seine Ziele in der Ukraine zu erreichen», stellt Schepers klar. Die Frage sei aber: «Was würde mit Atomwaffen erreicht werden, das mit konventionellen Mitteln nicht geschafft werden kann? Bislang überwiegen die Risiken eines Einsatzes nuklearer Waffen noch deutlich mögliche Vorteile.»

«Unglaublich gefährlich und unverantwortlich«

Nicht nur US-Präsident Joe Biden («Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden») ist ob der scharfen Moskauer Töne alarmiert. Auch die ehemalige NATO-Führungskraft Rose Gottemoeller befürchtet in einem Radiointerview mit der BBC Russland könne «jetzt auf unvorhersehbare Weise zurückschlagen. Und zwar auf eine Weise, die sogar den Einsatz von Massenvernichtungswaffen beinhalten könnte».

Als «unglaublich gefährlich und unverantwortlich» bezeichnete Beatrice Fihn, Chefin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die Ankündigung Wladimir Putins. «Nukleare Drohungen sind immer inakzeptabel, egal wann und von wem.» Das Risiko eines nuklearen Konflikts habe sich drastisch erhöht. 

Wann erlaubt Russland den Einsatz von Atomwaffen?

  • Erstens, wenn Russland einen ankommenden ballistischen Raketenangriff feststellt.
  • Zweitens, wenn Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland eingesetzt werden.
  • Drittens im Falle eines Angriffs auf Regierungs- oder Militäreinrichtungen, die an der nuklearen Führung beteiligt sind.
  • Viertens im Falle einer Aggression mit konventionellen Waffen, die die «Existenz des Staates selbst» bedroht.

Die ICAN-Einschätzung wird von der russischen Militärdoktrin gedeckt. Darin heisst es, dass Kernwaffen «auch für den Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen gegen die RF (Russische Förderation, d. Red.), bei der die Existenz des Staates selbst in Gefahr gerät», eingesetzt werden können. Im Klartext: Wenn russisches Staatsgebiet angegriffen wird, könnte Moskau Atombomben einsetzen.

Putin könnte Gründe für einen Atomschlag erfinden

Die offiziellen Bedingungen der Militärdoktrin lassen laut Schepers «eindeutig genügend Spielraum für Interpretationen». Vor allem was konkret eine existenzielle Bedrohung des russischen Territoriums darstellt, sei Auslegungssache. «Präsident Putin könnte eine beliebige Anzahl von Gründen anführen, um den Einsatz von Atomwaffen zu rechtfertigen.»

Die Ankündigung der Schein-Referenden in den von Russland besetzten Teilen der Ukraine lasse befürchten, dass Moskau diese Regionen dann als russisches Territorium betrachtet. «In dieser Logik könnten die ukrainischen Bemühungen, diese Gebiete zurückzuerobern, als Aggression gegen den russischen Staat angesehen werden.»

«Zeichen der Schwäche» wird zum Risiko

Westliche Politiker haben Putins Androhung von Atomschlägen und der gleichzeitig angekündigten Teilmobilisierung zwar vornehmlich als Eingeständnis militärischer Schwäche interpretiert. Sie wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz als «Akt der Verzweiflung» abzutun, könnte aber eine fatale Fehleinschätzung sein.

Oder wie es das Nachrichtenmagazin «Spiegel» schreibt: «Am Ende ist es egal, ob Putin zur Bombe greift, weil er den Bezug zur Wirklichkeit vollends verloren hat oder er sich durch die Wirklichkeit in die Enge getrieben sieht.»

Angesicht der neuerlichen Eskalation des Krieges durch Wladimir Putin der aggressiven Rhetorik hat der Westen die Pflicht, ruhig zu bleiben, betont NATO-Chef Jens Stoltenberg. «Die NATO will keine Konfrontation mit Russland.»

Auch Putin hat laut Névine Schepers «kein Interesse daran, den Krieg durch einen konventionellen oder nuklearen Angriff auf NATO-Gebiet zu eskalieren und die NATO-Verbündeten mit hineinzuziehen». Über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen müsse sich vor allem die Ukraine Sorgen machen.

In Moskau sei man sich jedoch im Klaren darüber, «dass jeder Einsatz von Atomwaffen eine Reaktion des Westens nach sich ziehen würde», betont Schepers. «Das Überschreiten der nuklearen Schwelle in einem Konflikt würde die seit August 1945 geltende Norm gegen den Einsatz von Atomwaffen im Krieg brechen.»

Ausverkaufte Flüge aus Russland nach Putins Befehl zur Teilmobilmachung

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Die Anordnung einer Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin am Mittwoch hat in Russland einen Run auf Flüge ins Ausland ausgelöst. Direktflüge von Moskau nach Istanbul in der Türkei und Eriwan in Armenien waren am Mittwoch ausverkauft, Ticketpreise stiegen schnell auf das mehrfache eines durchschnittlichen russischen Monatslohns.

22.09.2022