Russland Putin: Mindestlohn gehört in Verfassung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Bürgern bei einer Zustimmung zur grössten Verfassungsänderung der russischen Geschichte eine Garantie von Mindestlöhnen und -renten versprochen.

Diese Punkte müssten klar im Grundgesetz festgeschrieben werden, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Er traf sich mit der Arbeitsgruppe zur Änderung der Verfassung. Dabei betonte er, dass die Verfassungsänderung erst nach einer Volksabstimmung in Kraft trete.

«Ich möchte, dass dies ein echtes Plebiszit wird, damit die Bürger Russlands die Autoren dieser Änderungen sind», sagte er. Im Fall einer Ablehnung werde die Verfassung nicht geändert. Der Tag der Abstimmung werde arbeitsfrei sein und wie eine Präsidentenwahl organisiert, sagte er. Diskutiert wird der 22. April.

Die Arbeitsgruppe, die aus handverlesenen systemtreuen Personen besteht, darunter auch Sportler und Künstler, erörterte mit Putin Vorschläge zur Verfassung. Kritiker sind nicht vertreten.

Sie werfen Putin eine beispiellose «Spezialoperation» für den eigenen Machterhalt vor. Regierungsgegner kritisieren, Putin erkaufe sich mit den erstmals verankerten sozialen Wohltaten die Zustimmung zu einem ewigen Verbleib an der Macht. Sie fordern, mit «Nein» zu stimmen.

Die Befugnisse des Präsidenten werden mit der Verfassung ausgeweitet. Zudem ist die grundgesetzliche Verankerung eines einflussreichen Staatsrates vorgesehen. Der 67-jährige Putin könnte etwa künftig als Staatsratsvorsitzender die Geschicke des Landes lenken. Laut aktueller Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit im Frühjahr 2024. Die gültige Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden.