Russland Putins Verfassungsreform im Parlament

Das russische Parlament ist am Dienstag zur entscheidenden Sitzung zu der von Präsident Wladimir Putin angestossenen Verfassungsreform zusammengekommen. Die Abgeordneten befassten sich in zweiter Lesung mit den Reformplänen.

Ein Ja der Duma galt als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung. Beim Föderationsrat – dem russischen Oberhaus – steht die Verfassungsreform für Mittwoch auf der Agenda.

Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bislang eine rein beratende Funktion hat.

Viele Änderungen wie etwa zur künftigen Machtverteilung sind allerdings vage formuliert. Auch die meisten Russen verstehen sie einer Umfrage zufolge nicht.

Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024. Kritiker werfen ihm vor, sich durch die Verfassungsänderung auch darüber hinaus Macht sichern zu wollen. Es gibt Spekulationen, er könnte als Vorsitzender des Staatsrates weiter Einfluss ausüben.

Putin selbst weist die Vorwürfe zurück. «Es geht nicht um mich», sagte der 67-Jährige vor kurzem bei einem Auftritt in der zentralrussischen Stadt Iwanowo. Die Änderungen am politischen System Russlands seien nicht auf die nächsten fünf bis zehn Jahre ausgerichtet, sondern «mindestens für 30 bis 50 Jahre», sagte er.

Die von Putin geplante Reform zieht die ersten grundlegenden Änderungen an der russischen Verfassung seit 1993 nach sich. Im April soll die Bevölkerung darüber abstimmen; es ist jedoch unklar in welcher Form die Abstimmung stattfinden soll.