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Brexit Queen stellt Johnsons Regierungsprogramm vor

SDA

14.10.2019 - 18:36

Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat «Priorität» für die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm am Montag im Unterhaus in London.

Mit dem Verlesen der Regierungserklärung eröffnet die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause. «Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen», zitierte die Königin aus Johnsons Regierungsprogramm. Die Regierung wolle eine «neue Partnerschaft» mit der EU, die auf «freiem Handel und freundschaftlicher Kooperation» basieren solle.

Auf der Liste der insgesamt 26 Regierungsvorhaben steht auch das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel, um das sich die Verhandlungsführer beider Seiten derzeit bemühen.

Ebenfalls vorgesehen ist die Implementierung eines Gesetzes zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit, das die Parlamentarier Anfang September beschlossen hatten.

Demnach muss Johnson bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung beantragen, sollte bis kommenden Samstag kein Austrittsabkommen erzielt worden sein. Zum ersten Mal seit fast vier Jahrzehnten wollen die Abgeordneten diese Woche zu einer ausserordentlichen Sitzung an einem Samstag zusammenkommen.

Ungelöste Irlandfrage

Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um die technischen Details eines Brexit-Abkommens befinden sich in der heissen Phase. Sollte es zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.

Irlands Vize-Premierminister Simon Coveney gab sich zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne.

«Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich», sagte Coveney am Rande des EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch «viel Arbeit» bevor, fügte er hinzu. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hatte bereits am Sonntag gewarnt, dass noch viel Arbeit vor den Verhandlungsführern liege.

Die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien. Die EU lehnt Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kategorisch ab. Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen «Backstop»-Regelung aus dem bisherigen Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Vertrag aus der EU führen.

Haushaltsplan nach Brexit

Finanzminister Sajid Javid kündigte unterdessen an, den ersten Haushaltsplan nach dem Brexit am 6. November vorzulegen. Er werde einen «Plan zur Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft» darlegen, sagte Javid.

Die oppositionelle Labour-Partei bezeichnete die Ankündigung als «Wahlkampf-Gag». «Ich wäre überrascht, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen Haushaltsplan gibt», sagte der Labour-Politiker Jon Trickett im Sender BBC. Johnsons Regierung wisse nicht, ob das Unterhaus einem Brexit-Abkommen zustimmen werde.

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezweifelte in der BBC, dass es am 6. November ein Budget geben werde. Möglicherweise sei die Regierung bis dahin gar nicht mehr im Amt – «und es ist alles andere als sicher, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen», sagte sie.

Johnson ist beim angestrebten Brexit-Abkommen auch von der Zustimmung des Parlaments abhängig. Den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag lehnten die Abgeordneten drei Mal ab.

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