Rassismus in den USA Erster Prozess nach Tötung von George Floyd

Rund acht Minuten lang kniet der weisse Polizist auf dem Hals des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd. «Ich kann nicht atmen», fleht der 46-Jährige mehrfach, bevor er für immer verstummt.

Keystone-SDA

07.03.2021, 09:22

07.03.2021, 09:50

SDA/tpfi

Der Polizeibeamte Derek Chauvin bohrt sein Knie jedoch weiter in seinen Hals, schreiende Passanten ignoriert er. Videos haben den brutalen Polizeieinsatz festgehalten. Danach forderten in den USA zahllose Demonstranten «Gerechtigkeit für George». Nun sind die Erwartungen gross: Chauvin wird ab diesem Montag der Prozess gemacht.

Viele Menschen, darunter wohl auch die meisten schwarzen Amerikaner, hoffen auf eine lange Haftstrafe. Auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt – ein Zeichen dafür, dass Gewalt gegen Schwarze in den USA nicht ungestraft bleibt. Falls das Gericht in Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota Chauvin jedoch nur eine geringe Haftstrafe auferlegen sollte, oder ihn freisprechen sollte, könnte es zu einer neuen Protestwelle kommen.

Einen Monat danachWie der Tod von George Floyd die USA verändert

Das Schicksal Floyds war neben der Pandemie und dem Wahlkampf eines der drei Mega-Ereignisse, die in den USA das Jahr 2020 geprägt haben. Die brutale Tötung des Schwarzen am 25. Mai riss die tiefen Wunden des Rassismus erneut auf. Es ging ein Aufschrei durchs ganze Land. Trotz der Corona-Auflagen kam es zu wochenlangen Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Viele Beobachter sprachen von der grössten Protestwelle seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre.

Strukturelle Benachteiligung

Fast überall waren bei Protesten Plakate zu sehen mit Aufschriften wie «Black Lives Matter» (etwa: Schwarze Leben sind wichtig), «No Justice, No Peace» (keine Gerechtigkeit, kein Frieden) oder «White Silence, White Violence» (weisses Schweigen, weisse Gewalt). Beobachter wie der frühere Präsident Barack Obama merkten an, dass noch nie so viele Weisse für die Rechte Schwarzer auf die Strasse gegangen seien.

Mehr als 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und gut fünf Jahrzehnte nach der vollen rechtlichen Gleichstellung Schwarzer in den USA gibt es immer noch viel Aufholbedarf. Die strukturelle Benachteiligung der Minderheit, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat viele Facetten: Schwarze leben im Durchschnitt weniger lang und sind weniger gut gebildet als Weisse. Das Vermögen einer durchschnittlichen weissen Familie ist Studien zufolge bis zu zehn Mal grösser als das einer schwarzen Familie. Zudem werden Afroamerikaner und Schwarze deutlich häufiger Opfer von Polizeigewalt.

Floyds Tod und die Proteste setzen vieles in Bewegung. Zahlreiche Statuen von Persönlichkeiten, denen Sklavenhaltung oder die Unterdrückung von Schwarzen vorgeworfen wird, verschwanden aus der Öffentlichkeit. Prominente spendeten für Organisationen, die gegen Rassismus kämpfen. Firmen versprachen, Angehörige von Minderheiten gezielter zu fördern. Auch im Profisport, von der National Football League (NFL) bis zum Fussballverband, kam es zu Veränderungen.

Polizeireform zur Gewaltunterbindung

Mehrere Bundesstaaten und Städte brachten Polizeireformen auf den Weg, um exzessive Gewaltanwendung zu unterbinden. Sie verboten Polizisten zum Beispiel Würgegriffe und Halsfixierungen oder schränkten die Immunität der Beamten ein. Auf Bundesebene gab es nur begrenzte Veränderungen, was vor allem am damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern lag. Vor wenigen Tagen beschloss das Repräsentantenhaus nun ein nach George Floyd benanntes Gesetz für Polizeireformen. Der Senat muss aber noch zustimmen – und ob die nötige Mehrheit dort zustande kommen wird, ist ungewiss.

Auch für den US-Wahlkampf markierte Floyds Tod einen Wendepunkt, zumal er Schwarze, Angehörige von Minderheiten und auch viele Weisse politisch elektrisierte: Trump schimpfte vor allem über angeblich gewaltsame Demonstranten und wollte keine Anzeichen von strukturellen Rassismus in den USA erkennen. Sein damaliger Herausforderer Joe Biden hingegen stellte sich hinter die Bewegung, traf sich mit Floyds Familie und warb für den Kampf gegen Rassismus. Der Demokrat und seine schwarze Vizepräsidentin Kamala Harris regieren jetzt im Weissen Haus – nicht zuletzt wegen der Unterstützung vieler Schwarzer.

Prozess gegen Polizisten 

Der Prozess gegen Chauvin beginnt mit der Auswahl der Geschworenen, das Hauptverfahren soll erst am 29. März starten. Das Gericht ist bereits mit Betonsperren und Zäunen abgeriegelt, die Polizei befindet sich im Grosseinsatz, Soldaten der Nationalgarde wurden mobilisiert. Die Sicherheitskräfte wollen friedliche Proteste zulassen, aber auch Ausschreitungen verhindern, wie es sie nach Floyds Tod gegeben hatte.

Dem inzwischen entlassenen Polizisten, der auf Kaution freikam, wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Die Anklage wirft Chauvin auch Totschlag zweiten Grades vor. Das kann zusätzlich mit 10 Jahren Haft geahndet werden. Ein Berufungsgericht entschied am Freitag, dass Chauvin auch noch wegen Mord dritten Grades angeklagt werden kann. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft – diese Entscheidung könnte den Prozess aber noch mal etwas verzögern.

Eine Gefängnisstrafe für Chauvin scheint angesichts der Beweislage sehr wahrscheinlich. Fraglich ist aber, ob ihn das Gericht auch wegen Mordes schuldig sprechen wird. Davon wird die Länge der Haftstrafe abhängen. Medienberichten zufolge soll Chauvin 2020 bereit gewesen sein, ohne Prozess eine zehnjährige Haftstrafe zu akzeptieren. Dann soll das Justizministerium sein Veto eingelegt haben. Schreiben von Chauvins Anwälten legen nahe, dass sie argumentieren wollen, der Einsatz sei gerechtfertigt gewesen, weil Floyd Widerstand geleistet habe. Zudem argumentieren sie – im Widerspruch zur amtlichen Autopsie – dass Floyds Tod vor allem durch dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut verursacht worden sei.

Die Polizisten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Den übrigen drei an dem Einsatz beteiligten Ex-Polizisten wird Beihilfe zu Mord und Totschlag zweiten Grades zur Last gelegt. Sie sind gegen Kaution auf freiem Fuss und müssen sich ab 23. August vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihnen auch langjährige Haftstrafen.