Europawahl 2024 Medwedew fordert Rücktritt von Scholz und Macron ++ AfD-Chef jubelt über Wahlerfolg: «Macht mich stolz»

Europawahl: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich

Die Umfragen liessen wenig Zweifel: Die Rechtspopulisten sind in Österreich im Höhenflug. Die EU-Wahl hat das bestätigt. Die rechte FPÖ hat die Wahl gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP landet mit 24,7 Prozent voraussichtlich auf Platz zwei. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.

10.06.2024

Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland: Bei der Europawahl können rechte Parteien Erfolge feiern. Ob die EU-Politik nun nach rechts rückt, hängt nicht nur von der Sitzverteilung im Parlament ab.

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20.37 Uhr

Deutscher Kanzler Scholz nennt Wahlergebnis «schlecht»

Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu geschlossener, gemeinsamer Arbeit aufgerufen. «Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht», sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit dem Präsidenten Chiles, Gabriel Boric, in Berlin. Gefragt worden war er nach seiner persönlichen Verantwortung für das 13,9-Prozent-Wahldebakel der SPD.

«Keiner ist gut beratet, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will», sagte Scholz weiter. «Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt, und im Übrigen sich darauf vorzubereiten, dass die Zustimmung immer grösser werden wird, sodass man auch bei der nächsten Bundestagswahl die Ergebnisse dieser Arbeit zur Wahl stellen kann und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit hat.» Er betonte: «Das muss jetzt für alle der Massstab sein, sich anzustrengen und die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen.»

Sorgen machen müsse man sich über die Stimmen für rechtspopulistische Parteien in Deutschland und anderen Ländern. Es gebe aber eine klare Mehrheit in Europa für Parteien, die sich klassisch für Demokratie und Rechtsstaat einsetzten.

19.46 Uhr

FPÖ gewinnt Europawahl in Österreich mit 25,4 Prozent

Die EU-kritische rechte Partei FPÖ hat die Europawahl in Österreich mit 25,4 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Laut dem Endergebnis, das nach Auszählung aller Briefwahlstimmen am Montag vorlag, wurde die konservative Kanzlerpartei ÖVP mit 24,5 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei verwiesen. Die sozialdemokratische SPÖ erhielt 23,2 Prozent der Stimmen.

Die Grünen, die in Österreich gemeinsam mit der ÖVP regieren, kamen am Sonntag auf rund 11,1 Prozent, während die liberalen Neos 10,1 Prozent erhielten.

Am Sonntag gewann die FPÖ erstmals bei einer bundesweiten Wahl in Österreich die meisten Stimmen. Der Urnengang galt als Test für die österreichische Parlamentswahl im Herbst.

19 Uhr

AfD-Chef jubelt über Wahlerfolg: «Macht mich stolz»

Für die AfD endete die Europawahl mit einem grossen Erfolg und einer Zustimmungsrate von 15,9 Prozent. Besonders bei den jungen Wählern zwischen 16 und 24 Jahren legte die rechtspopulistische Partei zu. Ganze elf Prozentpunkte mehr verbuchte die Partei in dieser Alterskategorie im Vergleich zur Europawahl 2019.

AfD-Parteichef Tino Chrupalla liess deshalb verlauten, es mache ihn stolz, dass die Jugend «den Kopf zum Denken benutzt» habe und sich von öffentlich-rechtlichen Medien «nicht mehr beeinflussen» lasse. Den jungen Menschen sei bewusst geworden, dass in Deutschland «eine Opposition vernichtet werden» solle und dass die AfD «ausgegrenzt» werde.

18.10 Uhr

Gegentrend zum Rechtsruck: Norden Europas wählt grün und links

Grüne und linke Parteien haben bei der Europawahl in Schweden, Dänemark und Finnland gut abgeschnitten. Die drei Länder setzten damit einen Gegentrend zum in weiten Teilen Europas zu beobachtenden Rechtsruck. Die Ergebnisse unterstrichen zudem, dass Umweltthemen für viele Menschen in der Region weiterhin ein wichtiger Faktor bei der Wahlentscheidung sind.

In Schweden landeten die rechtsextremen Schwedendemokraten am Sonntag lediglich auf dem vierten Platz, nachdem sie zuvor jahrelang an Unterstützung gewonnen hatten und bei der nationalen Parlamentswahl 2022 zweitstärkste Kraft geworden waren. Christine Nissen, eine Analystin der in Kopenhagen ansässigen Denkfabrik Europa, sagte am Montag, Sicherheit sei für die Wähler in den nordischen Ländern das wichtigste Thema, gefolgt von Klima und grünem Wandel.

In Dänemark setzten sich proeuropäische Parteien durch. Die klimafreundliche Sozialistische Volkspartei erzielte die grössten Zugewinne und landete auf dem ersten Platz, gefolgt von zwei Regierungsparteien - den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der rechtsliberalen Venstre.

In Finnland landete die regierende konservative Partei Nationale Koalition mit fast 25 Prozent auf dem ersten Platz. Doch auch das Linksbündnis erzielte Zugewinne, während die rechtspopulistische Finnen-Partei auf sechs Prozent abrutschte.

15.35 Uhr

AfD bootet eigenen Spitzenkandidaten aus



Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament

AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah gibt seine Stimme für die Europawahl ab. Und trotz des guten Abschneides der Rechtsaussen-Partei gibt es für Krah keinen Platz in der AfD-Delegation im neuen Europaparlament.

10.06.2024

14.36 Uhr

Tschechiens Präsident besorgt über Extremisten-Gewinn

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat sich nach der Europawahl besorgt über den Zulauf zu Parteien am Rand des politischen Spektrums in Teilen des Kontinents gezeigt.

«Worüber wir nicht hinwegsehen können, ist der Anstieg der Unterstützung für Extremisten in Europa», schrieb der Ex-General am Montag bei der Online-Plattform X. «Wir müssen diese Stimmen wahrnehmen und darüber nachdenken, warum dies geschieht», forderte der 62-Jährige.

Er drückte die Hoffnung aus, dass die Grundausrichtung der EU bezüglich Sicherheit und Demokratie dennoch unverändert bleiben werde. Konkrete Parteien nannte Pavel nicht. In Frankreich ging das rechtsnationale Rassemblement National (RN) als klarer Sieger aus der Europawahl hervor. Die Europaskeptiker kamen dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf 31,36 Prozent der Stimmen.

In Deutschland erreichte die AfD mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung und wurde zweitstärkste Kraft. In Tschechien kam ein Bündnis aus der rechten Protestpartei Prisaha (Schwur) und der Autofahrerpartei aus dem Stand auf zwei Sitze, die Rechtsaussenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) auf ein Mandat. Stärkste Kraft wurde indes die liberal-populistische Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis mit sieben Sitzen.

14.13 Uhr

Medwedew fordert Rücktritt von Scholz und Macron

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat mit Häme auf das Ergebnis der Europawahl reagiert und den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert.

Die Ergebnisse seien ein «Abbild Eurer inkompetenten Politik der Unterstützung der Bandera-Führung» in der Ukraine «auf Kosten der eigenen Bevölkerung und Eurer idiotischen Wirtschafts- und Migrationspolitik», schrieb Medwedew heute auf X. Bandera war ein ukrainischer Nationalist. Moskau nutzt den Namen immer wieder, um die politische Führung in Kiew als faschistisch zu diffamieren.

Umstrittener Volksheld BanderaMoskau liess ihn töten, Kiew seinen Geist wieder aufleben

Für Scholz und Macron sei nun die Zeit zum Rücktritt, schrieb Medwedew anschliessend. «Auf den Müllhaufen der Geschichte.» Der 58-Jährige, der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats in Russland nach wie vor in einflussreicher Position sitzt, galt zu Zeiten seiner Präsidentschaft 2008 bis 2012 als Hoffnungsträger für einen liberalen Wandel Russlands.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er sich zu einem Hardliner in der Moskauer Politik entwickelt, der Kiew und dem Westen regelmässig mit hetzerischen Aussagen in sozialen Netzwerken droht. Im Gegensatz zu Medwedew hat der Kreml das Ergebnis zurückhaltender kommentiert. Noch seien die proeuropäischen und proukrainischen Kräfte an der Macht.

Well, well, respected by no one Macron and Scholtz, have you seen the EU parliament elections results? They come as a reflection of your inept policy of providing support to the bandera authorities in the f. Ukraine at the cost of your own citizens, your idiotic economic and…

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) June 10, 2024

Die rechten Parteien seien aber dabei, diese zu überholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Dabei widersprach er Vorwürfen, sich in die europäische Politik einzumischen. Im Vorfeld der Wahlen hatte es Berichte über Geldzahlungen aus Russland an Politiker des rechten Spektrums gegeben.

13.02 Uhr

Was EU-Bürger*innen zum Rechtsruck sagen



EU-Bürgerinnen und Bürger kommentieren Rechtsruck

STORY: HINWEIS: SIE ERHALTEN DIESEN BEITRAG OHNE SPRECHERTEXT Köln, Deutschland O-TON LORENZ FINK «Ja, es ist schockierend. Man weiss ja mittlerweile, dass man einen Rechtsruck hat und so, aber man ist trotzdem ein bisschen so in seiner eigenen Blase und denkt, alle wählen halt nicht so und dann ist es irgendwie doch wieder krass, wenn man das dann so schwarz auf weiss sieht, wie viel diese Parteien dann doch gewählt worden sind, auch europaweit, nicht nur hier in Deutschland.» O-TON NATJA HOFFMANN «Finde ich schade, dass die Rechten so viele Stimmen bekommen haben. In der Tat. Also ich hätte mir ein bisschen mehr Demokratie gewünscht und ich hätte mir andere Parteien gewünscht an der Stelle. CDU finde ich gut.» O-TON CHRISTIANE ABB «Ich finde es enttäuschend, dass die Grünen so schlecht abgeschnitten haben. Die einzige Partei, die wirklich was Sinnvolles tut. Und dann wird sie immer wieder boykottiert und sabotiert, auch von den Bürgern. Weil halt jeder Umweltschutz will, aber niemand auf seine Kosten.» O-TON UDO KARSTEN «Da gibt es Teile der Ampel, denen ich die Schuld dafür geben würde. Oder die müssen sich vielleicht frühzeitig trennen, wie auch immer. Da muss sich auf jeden Fall was ändern, damit es zur Bundestagswahl etwas anders laufen wird.» O-TON DIRK LOOS «Ich finde das wahnsinnig erschreckend, dass so dermassen viel rechts gewählt wird und ich habe Angst, wo das hinführt. Frankreich 38,6 Prozent Le Pen finde ich sehr, sehr erschreckend.» Paris, Frankreich O-TON GABRIEL HALLALI, 29 «Eine historische Katastrophe für unser Land. Wir haben es mit einem Frankreich zu tun, das seine Geschichte vergisst. Die Menschen müssen aufwachen, die Geschichtsbücher aufschlagen, und verstehen, dass die extreme Rechte, die extreme Linke und all die Parteien, die Zwietracht säen, uns geradewegs gegen die Wand fahren.» O-TON PAULINE DURAND, 60 «Das Ergebnis von Bardella überrascht mich nicht, wenn man bedenkt, was in der Gesellschaft passiert. Wir leben in einer Gesellschaft der Unsicherheit und der Gewalt, ohne Anerkennung unserer Arbeit. Das hat mich nicht überrascht. O-TON NATHALIE GABERT, 55 «Es mag hart klingen, aber ich verstehe nicht, warum die Franzosen so dumm und vergesslich geworden sind. Ich bitte sie inständig, am 30. Juni und 7. Juli für die Demokratie und für Frankreich zu stimmen». Budapest, Ungarn O-TON ADAM FEJES «Ich denke, Fidesz ist bei seiner Kernwählerschaft angekommen. Ich freue mich wegen der Tisza-Partei auf die nächsten Wahlen. Ich bin sicher, dass Fidesz nicht zum fünften Mal eine Zweidrittelmehrheit bekommen werden.» O-TON VIKTORIA GEORGINA ORMENY «Tisza, die müssen wir im Auge behalten. Sie haben das innerhalb von drei Monaten geschafft. Man kann sie beglückwünschen, aber Scheisse, das für die Regierungspartei beängstigend. Die müssen wir im Auge behalten.

10.06.2024

12.15 Uhr

Zürcher Autorin für «Die Partei» im EU-Parlament

Die deutsch-schweizerische Autorin und Kolumnistin Sibylle Berg ist für die deutsche Satire-Partei «Die Partei» in das Europaparlament gewählt worden. Die Partei erhielt bei der Wahl am Sonntag in Deutschland 1,9 Prozent der Stimmen und stellt damit zwei Abgeordnete.

Berg war auf Platz zwei angetreten, den ersten Platz belegte der Satiriker und Autor Martin Sonneborn, der Parteivorsitzender ist und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Im Portal X schrieb Berg am Montagmorgen: «vielen dank ! zu zweit werden wir jetzt den überwachungsfaschismus gütig beenden! jede hilfe ist willkommen». In Deutschland gibt es bei der EU-Wahl seit 2014 keine Wahlhürde mehr, die von einer Partei überschritten werden müsste, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

vielen dank ! zu zweit werden wir jetzt den überwachungsfaschismus gütig beenden! jede hilfe ist willkommen https://t.co/IvxXcbxp4C

— Sibylle Berg (@SibylleBerg) June 10, 2024

Berg, die 1962 im ostdeutschen Weimar geboren wurde und in Zürich lebt, veröffentlichte nach eigenen Angaben insgesamt 32 Theaterstücke, 17 Romane und ausserdem diverse Kolumnen. Das Berliner Ensemble führte mehrere Stücke von ihr auf, zuletzt zwei Werke, in denen es um Auswüchse sozialer Ungerechtigkeit und den Einfluss digitaler Technologien geht.

das war die seriöse wahlparty der ⁦@DiePARTEI⁩ danke den 56 mio die für uns gestimmt haben. eine grosse woche euch runkelnasen pic.twitter.com/OehyHadTho

— Sibylle Berg (@SibylleBerg) June 10, 2024

10.57 Uhr

Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Ergebnis

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich besorgt über das starke Ergebnis von populistischen Parteien bei der Europawahl.

«Es sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben», sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Das sei nicht nur Protest. «Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr.»

Bei der Europawahl war die AfD mit 15,9 Prozent in Deutschland auf Platz zwei gelandet. Das neue linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 6,2 Prozent der Stimmen.

10.53. Uhr

Linke Parteien in Dänemark vorn

In Dänemark hat sich die sozialistische Volkspartei nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten den Sieg bei der Europawahl gesichert. Sie erreichte nach der vorläufigen Auszählung in der Nacht zum Montag 17,4 Prozent. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze im Europäischen Parlament.

Die Sozialdemokraten, zu denen die vor wenigen Tagen attackierte dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, landeten schliesslich auf dem zweiten Platz. Frederiksen wurde auf einer Strasse in Kopenhagen von einem Mann geschlagen, blieb jedoch nahezu unverletzt.

Die liberale Venstre-Partei verlor hingegen deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei büsste fast 9 Prozentpunkte ein und landete bei 14,7 Prozent der Stimmen, wie aus der vorläufigen Auszählung aller Wahlbezirke hervorging. Somit verliert die Partei zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament.

Die 2022 neu gegründete rechtspopulistische Partei Dänemarkdemokraten erlangte mit 7,4 Prozent der Stimmen ihr erstes Mandat im Europaparlament. Sie lag damit vor den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei, die mehr als 4 Prozentpunkte einbüssten, aber dennoch ihren einen Sitz behielten. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.

9.50 Uhr

Orbans Fidesz-Partei lässt Federn

In Ungarn hat die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt.

Mit 44,6 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekanntgab. Doch für Aufsehen sorgte, dass die neue Partei Respekt und Freiheit (Tisza) des Orban-Herausforderers Peter Magyar aus dem Stand auf 29,7 Prozent kam.

Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission 11 Abgeordnete – statt wie bisher 13 – nach Brüssel schicken. Magyars Tisza-Partei kann mit 7 Mandaten rechnen. Zwei Mandate entfielen auf ein sozialdemokratisches Parteienbündnis, eines auf die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank).

Magyar war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet gewesen. Er hatte Positionen in Regierungsinstitutionen und staatsnahen Unternehmen bekleidet. Im Februar verkündete er aber seinen Bruch mit Orbans System. Er will die Macht des langjährigen Regierungschefs und seiner Fidesz-Partei brechen und sich für die nächste Parlamentswahl im Jahr 2026 in Position bringen.

Orban, der seit 2010 teilweise autoritär in Ungarn regiert, hatte enorme Ressourcen eingesetzt, um seine Wähler für die Europawahl zu mobilisieren und um Magyar mit Schmutz-Kampagnen zu verunglimpfen. Dabei schürte er auch Kriegsängste in der Bevölkerung - die Abwendung eines Dritten Weltkriegs hinge gewissermaßen davon ab, dass Ungarn genügend Fidesz-Vertreter ins Europaparlament entsendet, behauptete er.

9.50 Uhr

Weber hätte neue Partei gerne in EVP

Die Fidesz-Abgeordneten waren bis zu ihrem Austritt im März 2021 in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Orban hofft, sie im neuen Parlament in einer der Fraktionen unterzubringen, die sich rechts von der EVP bilden könnten. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte jüngst, dass er die Tisza-Partei von Peter Magyar gerne in den Reihen der EVP sehen würde.

Parallel zur Europawahl fanden in Ungarn am Sonntag auch landesweite Kommunalwahlen statt. In den Großstädten vermochte die Opposition die 2019 errungenen Bürgermeisterposten weitgehend zu halten. Zu einem Krimi entwickelte sich die Wahl des Budapester Oberbürgermeisters.

Der links-grüne Amtsinhaber Gergely Karacsony gewann nach vollständiger Auszählung mit einem hauchdünnen Vorsprung von 324 Stimmen gegen seinen Herausforderer David Vitezy. Ihn hatte die kleine grüne Splitterpartei LMP aufgestellt, Orbans Fidesz unterstützte ihn. Vitezy forderte noch in der Wahlnacht eine Neuauszählung der Stimmen.

9.30 Uhr

Polens Premier Tusk geht gestärkt aus Europawahl hervor

Die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat bei der Europawahl zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt über die nationalkonservative PiS triumphiert.

Das ging aus den offiziellen Ergebnissen hervor, die heute die Wahlkommission veröffentlichte. Tusks Partei erreichte einen Stimmenanteil von 37,1 Prozent. Die PiS, die das Land von 2015 bis zum vergangenen Jahr regiert hatte, lag indes mit 36,2 Prozent fast gleichauf. Dies unterstrich den anhaltenden Reiz, den die konservative Weltsicht der Partei trotz Korruptionsskandalen noch immer auf viele Polen ausübt.

Zwei PiS-Kandidaten, der frühere Innenminister Mariusz Kamiński und sein früherer Stellvertreter Maciej Wąsik, eroberten bei der Wahl ungeachtet ihrer früheren Verurteilungen wegen Machtmissbrauchs Sitze im EU-Parlament. Sie kamen in diesem Jahr vorübergehend in Haft, wurden dann aber von Präsident Andrzej Duda begnadigt, der ihrer Partei nahesteht.

Die rechtsextreme Partei Konfederacja erzielte indes mit 12,1 Prozent ihr bestes Ergebnis jemals. Sie hatte im Wahlkampf auf antiukrainische Töne gesetzt. Dass sie auf dem dritten Platz landete, stand im Einklang mit einem EU-weit zu beobachtenden Aufschwung für nationalistische und europakritische Parteien.

Einer der Konfederacja-Kandidaten, die künftig auf europäischer Ebene vertreten sein werden, ist Grzegorz Braun. Der umstrittene Politiker hatte im Dezember mit einem Feuerlöscher im Parlament Kerzen eines Chanukka-Leuchters beim jüdischen Chanukkafest gelöscht.

Tusk, der bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen war, war im Dezember in das Amt zurückgekehrt, nachdem eine Dreiparteienkoalition gemeinsam die Wahlen im Herbst gewann. Stärkste Kraft war dennoch erneut die PiS-Partei geworden. Tusks starkes Abschneiden am Sonntag ging zulasten seiner Koalitionspartner in der liberalkonservativen Bürgerkoalition, die weniger gute Ergebnisse erzielten.

9.15 Uhr

Konservative Parteien im Baltikum vorn

Bei der Europawahl in den baltischen Staaten haben sich jeweils konservative Parteien durchgesetzt. In Lettland und Litauen lag dabei eine Regierungspartei vorn, in Estland gewann eine oppositionelle Kraft.

Europaskeptische Parteien erhielten nur verhaltenen Zulauf, auch die Vertretungen der nationalen Minderheiten punkteten in den drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten nur vereinzelt, wie aus den am Montag von den Wahlkommissionen in Tallinn, Riga und Vilnius veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht.

In Estland errang die konservative Partei Isamaa zwei Mandate und damit eins mehr als bei der vorherigen Europawahl 2019, während die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas einen ihrer bisherigen Sitze im Europaparlament einbüsste. Sie schickt wie die mitregierenden Sozialdemokraten einen Parlamentarier nach Strassburg und Brüssel, die restlichen drei der insgesamt sieben estnischen Sitze gingen an drei Oppositionsparteien.

Gewinner der Abstimmung in Lettland waren die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsidentin Evika Silina und die nationalkonservative Nationale Allianz – sie erhielten jeweils zwei Sitze. Die weiteren fünf Sitze gingen an eine Regierungspartei, oppositionelle Kräfte und eine nicht im lettischen Parlament vertretene liberale Partei. Anders als noch bei den vorigen Abstimmungen gewann im mittleren Baltenstaat diesmal keine klar prorussische Partei ein Mandat im EU-Parlament.

In Litauen (elf Mandate) lagen die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte vor den oppositionellen Sozialdemokraten. Die beiden liberalen Regierungsparteien gewannen ebenso einen Sitz wie zwei Oppositionskräfte und zwei nicht als Fraktion im Parlament vertretene Gruppierungen – darunter auch die Wahlaktion der Polen Litauens.

Die Beteiligung an der Europawahl, bei der angesichts von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in allen drei Ländern die Themen nationale Sicherheit und Verteidigung im Vordergrund standen, war verhalten. In Estland (37,7 Prozent) und Lettland (33,8 Prozent) lag sie leicht über dem Ergebnis von 2019, in Litauen gaben nur 28,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

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Rechte Parteien haben bei der Europawahl in mehreren Ländern grosse Erfolge erzielt. In Italien lag die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag klar vorn. In Frankreich gewann die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Präsident Emmanuel Macron setzte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl der Nationalversammlung an.

In Österreich wurde die rechte FPÖ stärkste Kraft. In Deutschland erzielte die AfD ihr bislang bestes Ergebnis und kam hinter der Union auf Platz zwei.

Europaweit gewannen die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID teils deutlich hinzu. Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager im Europaparlament aber weiter das mit Abstand grösste. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschliessen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.

Sieger der Europawahl ist das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin kann auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

Italien: Meloni setzt sich durch

Melonis Partei kam in Italien nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent – im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische PD mit 24,5 Prozent.

Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Die 47-Jährige steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene zunehmen.

Deutschland: AfD stark – aber schwächer als noch Anfang des Jahres

In Deutschland war die Europawahl auch ein wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dass die AfD in Ostdeutschland mit grossem Vorsprung auf Platz eins liegt, ist da von besonderer Bedeutung.

Trotz der Kontroversen um ihren Spitzenkandidaten konnte die Partei bundesweit stark zulegen. Nach Angaben der Bundeswahlleiterin von Montagmorgen kommt sie auf 15,9 Prozent, ein Plus von fast fünf Punkten gegenüber 2019. Sie schneidet damit besser ab als alle Ampel-Parteien – die SPD kam auf 13,9 Prozent, die Grünen auf 11,9 Prozent und die FDP auf 5,2 Prozent. Mit grossem Abstand auf Platz eins liegt allerdings die Union mit 30,0 Prozent.

Protestwelle gegen die AfD«Die etablierten Parteien müssen bessere Politik machen»

Das AfD-Ergebnis fiel schwächer aus als in Umfragen Anfang des Jahres. Damals hatte sie zwischenzeitlich bei mehr als 20 Prozent gelegen. Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der Europawahl-Liste, Petr Bystron, brachten die Partei aber in Schwierigkeiten.

Die Wahlbeteiligung liegt in Deutschland laut Hochrechnungen bei 65 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.

Europawahl in Deutschland: Union vorne, Jubel bei der AfD

Jubel auf der AfD-Wahlparty am Sonntagabend in Berlin. Nach den ersten Zahlen aus Deutschland liegt die Partei bei der Europawahl in Deutschland mit über 16 Prozent auf dem zweiten Platz.

09.06.2024

Frankreich: Le Pens Rechtsnationale vorn

Für den französischen Präsidenten ist die Europawahl eine herbe Niederlage. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen holte nach Hochrechnungen an die 32 Prozent – mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Unterhauses an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. «Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre», sagte er.

Macrons Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit 2022 hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Der Blick richtet sich zudem auf die Präsidentenwahl in knapp drei Jahren. Macron, der sich zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzte, darf nicht erneut kandidieren. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es geschafft, ein deutlich gemässigteres Bild abzugeben und die Partei bis ins bürgerliche Lager wählbar zu machen.

Österreich: FPÖ vor der Parlamentswahl im Herbst im Aufwind

In Österreich ist es das erste Mal, dass die Rechtspopulisten bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die FPÖ kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.

Die FPÖ hatte im Wahlkampf unter dem Motto «EU-Wahnsinn stoppen» vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Für Parteichef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näher zu rücken. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.

Flämische Rechte feiern Erfolg bei Parlamentswahl in Belgien

Belgien folgt dem europaweiten Trend und rückt weiter nach rechts. Bei der Parlamentswahl konnte die flämische Partei N-VA, die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, ihre Stellung als stärkste Kraft behaupten und sogar leicht ausbauen. Sie legte um knapp einen Prozentpunkt auf fast 17 Prozent zu, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, die in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurden. Der radikal rechte Vlaams Belang aus Flandern erreichte knapp 14 Prozent der Stimmen – fast zwei Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl 2019.

Die beiden nationalistischen Parteien schnitten auch bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl am stärksten ab, deren Ergebnisse sich weitgehend mit denen der nationalen Wahl deckten. Als Wahlverlierer gilt Regierungschef Alexander De Croo, der – wie üblich in Belgien – nach der Abstimmung seinen Rücktritt ankündigte.

Hochrechnung: Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Europawahl in Bulgarien

In Bulgarien gewann das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS die Europawahl mit grossem Vorsprung. Das Bündnis mit dem einstigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow an der Spitze erhielt bei der Europawahl einer Hochrechnung von Gallup International Balkan zufolge 24,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut in der Nacht zu Montag in Sofia mitteilte. Danach würde das bis März in Sofia mitregierende Gerb-SDS-Bündnis der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament voraussichtlich fünf Abgeordneten beisteuern.

Jeweils drei EU-Parlamentarier werden laut Hochrechnung drei weitere politische Kräfte stellen – das mit Gerb-SDS bis März regierende liberal-konservative Bündnis PP-DB, die prorussische, nationalistische und EU-skeptische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit entstandene liberale DPS. Die Sozialisten (BSP) werden der Hochrechnung zufolge zwei EU-Parlamentariern entsenden, die populistische ITN (Es gibt so ein Volk) einen EU-Abgeordneten. Bulgarien hat im Europaparlament 17 Mandate.

Parallel zur Europawahl lief in Bulgarien am Sonntag auch eine vorgezogene nationale Parlamentswahl. Deswegen wurden amtliche Teilergebnisse der Europawahl erst am Montag erwartet.

Sozialdemokraten erneut Sieger in Schweden

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 24,9 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei, nachdem mehr als 90 Prozent in der Nacht zu Montag von der Wahlbehörde ausgezählt worden waren. Ein grosses Plus verbuchten im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg die Grünen mit mehr als 2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 – sie erreichten den Angaben zufolge 13,8 Prozent und wurden drittstärkste Kraft.

Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,2 Prozent und verloren mehr als 2 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.

Finnland: Linke legen bei Europawahl deutlich zu

In Finnland haben die Linken bei der Europawahl massiv zugelegt. Nach Auszählung aller Stimmen steigerte das Linksbündnis seinen Anteil um 10,4 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit 17,3 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen. Das ist der grösste Zuwachs unter allen Parteien - die Linken erhalten somit drei Mandate im Parlament. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit insgesamt 24,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich die Partei vier Sitze im Europäischen Parlament.

Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten mit 14,9 Prozent. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13.

Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren in Dänemark deutlich

In Dänemark hat sich die sozialistische Volkspartei nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten den Sieg bei der Europawahl gesichert. Sie erreichte nach der vorläufigen Auszählung in der Nacht zu Montag 17,4 Prozent. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten, zu denen die vor wenigen Tagen attackierte dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, landeten schliesslich auf dem zweiten Platz. Frederiksen wurde auf einer Strasse in Kopenhagen von einem Mann geschlagen, blieb jedoch nahezu unverletzt.

Die liberale Venstre-Partei verlor hingegen deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei büsste fast 9 Prozentpunkte ein, wie aus der vorläufigen Auszählung aller Wahlbezirke hervorging. Somit verliert die Partei zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten etwa 6,4 Prozent nach vorläufigem Ergebnis und verloren somit mehr als 4 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.

Niederlande: Rot-Grün vorn – Populist Wilders legt zu

Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen acht der 31 Mandate – eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit.

Tschechien: Oppositionspartei ANO wird stärkste Kraft

Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion Renew Europe an. Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: die STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei büsste zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Die Koalitionsparteien gehören im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an. Die rechte Protestpartei Prisaha (Schwur) des Ex-Polizisten Robert Slachta und das neue Linksbündnis Stacilo! (Es reicht) erzielten Überraschungserfolge mit jeweils zwei Sitzen. Die Rechtsaussenpartei SPD – das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie – sicherte sich nur einen Sitz und verlor damit einen.

Spaniens Konservative bei EU-Wahl vorn – Rechtspopulisten legen zu

In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86). Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf 9,62 Prozent (6,21). Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent. Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent. Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27 Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt.

Der Wahlkampf in dem überwiegend proeuropäischen Land war eher von nationalen Themen dominiert. Die konservative Opposition hatte die Abstimmung zu einem Plebiszit über Sánchez erklärt. Im Mittelpunkt standen dabei die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten und zuletzt auch Ermittlungen der Justiz wegen mutmasslicher Korruption gegen die Frau von Sánchez, Begoña Gómez. Sánchez hatte deshalb im April sogar mit einem Rücktritt gedroht.

Die Wahlbeteiligung lag in der viertgrössten Volkswirtschaft der EU mit 49,20 Prozent wesentlich niedriger als 2019 (60,72). Damals waren jedoch zugleich Kommunalwahlen und die Wahl von Regionalparlamenten in zwölf autonomen Regionen abgehalten worden.

Portugal: Sozialisten vorn – Rechtspopulisten verlieren

In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Europawahl knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent (2019: 33,38 Prozent), wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94). Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,81 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März hatte sie noch 18,1 Prozent erhalten. Die Liberalen konnten sich verbessern und kamen auf 8,95 Prozent nach 4,9 Prozent bei der Parlamentswahl im März. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 37 Prozent. Das war etwas mehr als 2019, als nur 30,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Das europaweite Ergebnis: Mitte-Rechts vorn

Im leicht vergrösserten Europaparlament bleibt die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU nach einer europaweiten Hochrechnung vom frühen Montagmorgen stärkste Kraft. Sie kann demnach 184 der 720 Sitze besetzen (zuletzt 176 von 705).

Die rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID kommen auf 73 (zuletzt 69) beziehungsweise 58 (zuletzt 49) Sitze. Nicht mitgezählt sind dabei die AfD-Abgeordneten, weil die AfD kurz vor der Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war.

Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten. Sie kommen auf 139 Mandate (zuletzt ebenfalls 139). Danach folgen die Liberalen, die auf 80 Sitze abrutschen (zuletzt 102). Ein grosser Verlierer sind die Grünen. Sie kommen nur noch auf 52 Sitze (zuletzt 71).

Was bedeutet das für die Europapolitik?

Grundsätzlich könnte es so sein, dass die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament noch einmal schwieriger wird. Für die künftigen Machtverhältnisse dort ist auch relevant, ob sich eventuell Parteien aus den bisherigen rechten Bündnissen EKR und ID zu einer neuen Allianz zusammentun. Die Französin Marine Le Pen hatte dafür zuletzt bei der italienischen Regierungschefin Meloni geworben.

Als wahrscheinlich gilt, dass das Mitte-rechts-Bündnis EVP in den nächsten Tagen Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine lose Zusammenarbeit zu vereinbaren, die dann auch eine Mehrheit für die Wahl von der Leyens sichern könnte. Theoretisch könnten auch noch Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien ausgelotet werden. So hat die EVP eine Zusammenarbeit mit Meloni vor der Wahl nicht ausgeschlossen. Ihre Fratelli d’Italia gehören bislang zur rechtskonservativen EKR-Fraktion.

Ob die EU-Politik als Ganzes nach rechts rückt, hängt nicht nur von den Mehrheiten im Parlament ab. Entscheidend sind dabei auch die Kräfteverhältnisse im Rat der EU-Staaten. Eine wichtige Rolle dürfte dabei der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich spielen.

Höhere Wahlbeteiligung

Einer ersten Schätzung zufolge liegt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl EU-weit bei rund 51 Prozent. Das sei voraussichtlich etwas höher als die Beteiligung vor fünf Jahren, teilte das Parlament mit. 2019 lag die Beteiligung nach EU-Angaben bei 50,66 Prozent.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ in der EU. Seine Abgeordneten werden seit 1979 von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsländer gewählt.

dpa