Spanien Rechte spanische Partei will Sánchez stürzen

Im spanischen Parlament hat am Dienstag die Debatte über einen Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Vox-Partei gegen den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begonnen.

Keystone-SDA

21.03.2023, 10:19

SDA

Vox hat einen früheren Politiker der Kommunistischen Partei, Ramón Tamames, als Gegenkandidaten aufgestellt. Die Chancen des 89-Jährigen sind jedoch minimal. Der Misstrauensantrag dürfte bei der für Mittwoch erwarteten Abstimmung klar scheitern.

Die grösste Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), hat bereits angekündigt, sich zu enthalten. Deshalb dürfte Tamames kaum mehr als die 52 Vox-Stimmen erhalten. Die erforderliche absolute Mehrheit im Unterhaus liegt jedoch bei 176 Stimmen. Dennoch wurde im spanischen Super-Wahljahr ein harter Schlagabtausch zwischen linker Regierung und rechter Opposition erwartet. In Spanien stehen dieses Jahr Kommunal- und Regionalwahlen sowie die Parlamentswahl an.

Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sánchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Die PP lehnt den neuerlichen Vox-Antrag ab, weil er der Koalitionsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos unnötig Auftrieb verschaffe. Zudem konkurriert die PP mit Vox um Wähler rechts der Mitte.

Tamames war in jungen Jahren Gegner der Franco-Diktatur und Mitglied der Kommunistischen Partei, die er 1981 verliess, um später in der politischen Mitte zu landen. 1989 kehrte er der Politik den Rücken und ist nun Kandidat einer Partei am äussersten rechten Rand. Er teilt Positionen von Vox, ist aber nicht deren Mitglied und werde die Partei auch «nicht verteidigen», wie er der Zeitung «El País» sagte. Den meisten jüngeren Spaniern ist der 89-Jährige kein Begriff.