Politik Regierungskrise in Italien – Draghi will zurücktreten

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will als Konsequenz aus fehlendem Rückhalt bei einer Regierungspartei zurücktreten. Das erklärte der 74-Jährige am Donnerstagabend bei einem Treffen des Ministerrates in Rom.

«Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde», sagte er laut einer Mitteilung seines Amtssitzes. Die heutige Abstimmung im Parlament sei aus politischer Sicht sehr deutlich gewesen. «Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung bei ihrer Entstehung unterstützt hat, ist nicht mehr vorhanden», sagte Draghi demnach weiter.

Vorausgegangen war ein seit Tagen dauernder Streit mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um eine Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfsdekret im Senat, mit dem auch eine Vertrauensabstimmung verbunden war. Die Sterne-Senatoren stimmten nicht mit ab und sprachen damit in der kleineren der beiden Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen nicht aus. Der Vertrauenspakt sei gescheitert, erklärte Draghi weiter.

Staatschef Sergio Mattarella kommt nun eine wichtige Rolle zu. Er kann darüber entscheiden, ob er den Rücktritt Draghis annimmt oder nicht. Sollte er diesen nicht akzeptieren, könnte er Draghi beauftragen, eine neue Regierungsmehrheit zu finden. Nimmt er ihn an, könnte er einen anderen Politiker für Verhandlungen suchen. Eine dritte Möglichkeit wären die Auflösung des Parlaments und damit vorgezogene Wahlen.

Italien rutscht damit mitten in einer Dürre- und Energie-Notlage, dem Krieg in der Ukraine und wichtigen anstehenden Entscheidung für EU-Gelder in eine tiefe politische Krise. Draghi betonte zuletzt, dass es in seinen Augen ohne die Fünf-Sterne-Bewegung keine Regierung gebe. Selbst wenn die Anti-Establishment-Partei nicht mehr Teil der Regierung gewesen wäre, hätte das Vielparteienbündnis immer noch genügend Sitze im Parlament hinter sich gehabt für eine absolute Mehrheit.