Politik Regierungskrise in Schweden abgewendet – Misstrauensvotum scheitert

Mitten im Streit um die Nato-Aufnahme mit der Türkei und drei Monate vor einer Parlamentswahl hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet.

Ein von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte am Dienstag im schwedischen Parlament äusserst knapp an der nötigen Mehrheit. 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen.

175 Stimmen wären notwendig gewesen, um Johansson zu stürzen. Für den Fall hatte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit ihrem Rücktritt und dem ihrer gesamten Regierung gedroht. Das hätte Schweden wenige Wochen nach seinem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft in eine tiefe Regierungskrise gestürzt, die auch Folgen für das Nato-Prozedere gehabt hätte. Mitte September wird in Schweden gewählt, bis dahin wäre das skandinavische EU-Land wohl von einer Übergangsregierung ohne umfassende Befugnisse geführt worden.

Nun kann der Innen- und Justizminister im Amt bleiben. Die Schwedendemokraten hatten das Misstrauensvotum angestrengt, da sie unzufrieden mit Johanssons Politik im Bereich der Kriminalität und Sicherheit sind. Schweden hat seit einigen Jahren ein Problem mit grassierender Bandenkriminalität.

Entscheidend zugunsten Johanssons war letztlich die Enthaltung der linken Parteilosen Amineh Kakabaveh, die sich zuvor Zugeständnisse der regierenden Sozialdemokraten zugesichert lassen hatte.

Die kurdischstämmige Kakabaveh war im November mit der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine Vereinbarung eingegangen, die unter anderem eine Zusammenarbeit mit kurdischen Parteien und Organisationen beinhaltete – gerade das ist im Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein sensibles Thema.

Vertreter mehrerer anderer Parteien kritisierten am Dienstagmorgen den grossen Einfluss der parteilosen Abgeordneten Kakabaveh auf die schwedische Politik. Diese warf im Parlament die Frage auf, ob die Türkei über Schwedens Politik bestimmen solle. «In diesem Saal sollen Schwedens Gesetze gemacht werden – nicht in Ankara», sagte sie. «Ich verteidige Schwedens Recht, über seine eigene Innen- und Aussenpolitik zu bestimmen.»

Erdogan könnte der Vorgang politisch in die Karten spielen: Sein Veto gegen die Nato-Anträge Finnlands und Schwedens hatte er damit begründet, dass die Länder «Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützten. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordeuropäischen Länder in das Verteidigungsbündnis.