Politik Regierungsparteien behaupten sich bei Wahlen in Tschechien

Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus dem vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU hervor.

«Das ist wirklich ein Erfolg», sagte Fiala. Die populistische Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis punktete in acht grösseren Oberzentren, darunter in Karlsbad (Karlovy Vary), Usti nad Labem (Aussig) und Ostrava. Der Ex-Premier, der im Januar für das Präsidentenamt kandidieren dürfte, hatte die Wahlen zu einem «Referendum über die Regierung» erklärt.

Landesweit gesehen waren die unabhängigen Kandidaten am erfolgreichsten. Unter den Parteien schicken die Christdemokraten (KDU-CSL) von Arbeitsminister Marian Jurecka die meisten Vertreter in die Gemeinderäte. Hinzugewinnen konnte die ultrarechte Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Ein zentrales Thema im Wahlkampf waren die hohen Energiepreise, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine nochmals gestiegen sind. Anfang September waren rund 70 000 Menschen in Prag aus Protest auf die Strasse gegangen. Das Kabinett reagierte mit einem Strom- und Gaspreisdeckel. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und übernimmt damit eine wichtige Vermittlerrolle in Europa.

Entschieden wurde über die Zusammensetzung der mehr als 6000 Stadt- und Gemeinderäte. Die Wahlbeteiligung fiel mit 45,30 Prozent schwach aus. «Die Leute sind wohl lieber Pilze sammeln gegangen», kritisierte Oppositionsführer Babis.

Gleichzeitig wurden in einem Drittel der 81 Wahlkreise die Sitze für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, neu bestimmt. Zwei Regierungs- und ein Oppositionspolitiker siegten bereits in der ersten Runde. Die ANO schickt 17 Kandidaten in die Stichwahlen in einer Woche, das Regierungsbündnis Spolu 18. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt.

Eine Katastrophe sei für die Regierung zwar ausgeblieben, schrieb der Kommentator Martin Fendrych vom Nachrichtenportal aktualne.cz. Das Ergebnis sei dennoch als Warnung an Regierungschef Fiala zu verstehen: «Es reicht nicht, ins bombardierte Kiew zu fahren und 400 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Der Ministerpräsident muss auch in die Regionen fahren, wo er nicht willkommen ist.»