Politik Regierungssuche in Schweden eingeläutet – Andersson zurückgetreten

Nach dem Wahlkrimi in Schweden und dem überaus starken Abschneiden der Rechtspopulisten macht sich das Land auf die Suche nach einer neuen Regierung. Parlamentspräsident Andreas Norlén leitete am Donnerstag den Prozess zur Regierungsbildung ein.

Zuvor hatte die amtierende Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihren Rücktritt bei ihm eingereicht. Es wird damit gerechnet, dass Norlén den Chef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, beauftragt, sich an der Bildung einer neuen Regierung zu versuchen – das Rekordergebnis der rechtspopulistischen Schwedendemokraten wird dies aber alles andere als einfach machen.

Kristerssons konservativ-rechtes Lager einschliesslich der Rechtspopulisten hatte die Wahl am Sonntag mit knappem Vorsprung für sich entschieden. Wie am Donnerstag aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging, kommt sein Vier-Parteien-Block auf 176 der 349 Sitze im Reichstag von Stockholm, Anderssons linksgerichtetes Lager auf 173. Für eine Parlamentsmehrheit sind 175 Mandate nötig.

Andersson nützte dabei auch nichts, dass ihre Sozialdemokraten mit 30,3 Prozent der Stimmen erneut klar stärkste Kraft wurden. Zwei ihrer Unterstützerparteien, die Linken und das liberale Zentrum, büssten entscheidende Mandate ein. Die langjährige Chefin der liberalen Zentrumspartei, Annie Lööf, kündigte angesichts eines mauen Ergebnisses von nur 6,7 Prozent ihren Rücktritt an.

Parlamentspräsident Norlén will nach dem Andersson-Rücktritt nun mit den Spitzen der acht Reichstagsparteien sprechen – allerdings erst nach dem Wochenende, um den Parteien Bedenkzeit zu geben und das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Andersson führt derweil eine Übergangsregierung, bis eine neue Regierung gefunden wurde. Ihre kurze Amtszeit seit November 2021 ist angesichts der Pandemie, des Ukraine-Kriegs und dem damit verbundenen Nato-Antrag ihres Landes sowie wegen innenpolitischer Probleme etwa mit zunehmender Bandenkriminalität alles andere als ruhig gewesen.

Alle Zeichen stehen nun darauf, dass Kristersson von Norlén den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Zwar sind die Moderaten erstmals von den Schwedendemokraten als zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten abgelöst worden. Dennoch hat Kristerssons Lager eine knappe Mehrheit errungen – dank des Schulterschlusses mit den zuvor lange Zeit aussen vor stehenden Rechtspopulisten.

Die Schwedendemokraten um ihren Parteichef Jimmie Åkesson wurden 1988 gegründet. 2010 schafften sie es erstmals ins schwedische Parlament. Wegen ihrer Wurzeln in der rechtsextremen Szene, von denen sich Åkesson seit Jahren abzugrenzen versucht, sowie einer nicht selten aggressiven Rhetorik etwa in der Asylpolitik wurden sie lange Zeit von den weiteren Reichstagsparteien gemieden.

Kristersson hatte sich in der vergangenen Zeit jedoch an die umstrittene Partei angenähert, etwa in Haushalts- und Energiefragen. Für den Konservativen, der in seiner Jugend Leistungsturner war, könnte die Suche nach einer gemeinsamen Regierungsgrundlage mit den Rechtspopulisten allerdings einige Verrenkungen bedeuten: Seine Moderaten sowie die verbündeten Christdemokraten und Liberalen, die bei der Wahl allesamt Einbussen erlebten, sind auf die Unterstützung der Åkesson-Partei angewiesen – wollen diese aber aus der Regierung heraushalten.

«Wir können davon ausgehen, dass Ulf Kristersson eine ziemlich holprige Reise bevorsteht», sagte eine führende Wahlkommentatorin des schwedischen Rundfunks, Elisabeth Marmorstein, am Donnerstag. Andersson betonte nach ihrem Rücktritt, dass ihre Tür für Kristersson offen stehe, sollte dieser auf andere Gedanken kommen und statt mit den Schwedendemokraten lieber mit ihren Sozialdemokraten zusammenarbeiten wollen.

Eine zentrale Frage wird sein, welche der Parteien in der Regierung sitzen und welche als Unterstützerparteien im Parlament dienen werden. Ausserhalb der Regierung könnten die Schwedendemokraten mehr Einfluss auf die schwedische Politik nehmen als innerhalb. Ein Beispiel dafür finden sie in Dänemark: Dort hatte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei konservativ geführte Regierungen in den vergangenen Jahren als Unterstützerpartei unter die Arme gegriffen und ihnen dabei starke Zugeständnisse etwa in der Einwanderungspolitik abgefordert – ehe sie bei jüngsten Wahlen wieder deutlich an Boden verloren.